Dem Vernehmen nach haben der Berliner Senat und der Immobilienkonzern Laborgh GmbH am 30. Oktober 2024 den städtebaulichen Vertrag für die Bebauung des Knorr-Bremse-Geländes am S-Bahnhof Marzahn unterzeichnet. Wir erwarten jetzt umgehend Transparenz darüber, was konkret vereinbart wurde. CDU-Vertreter auf Bezirks- und Landesebene traten in den letzten Monaten und Wochen immer wieder mit neuen Äußerungen zum Thema an die Öffentlichkeit – mit grob widersprüchlichem Inhalt, nachgewiesenen Falschinformationen und Stimmungsmache gegen Menschen mit geringen Einkommen und Geflüchtete. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf erwartet, dass durch den städtebaulichen Vertrag endlich Verbindlichkeiten entstehen und die gültige Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen auch eingehalten wird.

Die besagte Kooperationsvereinbarung sieht vor, dass bei der Vermietung durch landeseigene Gesellschaften mindestens 50 Prozent der Geschossfläche unter die Mietpreisbindung fallen, d.h. Wohnungen für 6,50 bis 11,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt vermietet werden. Doch das CDU-Trio aus Bezirksstadträtin Heike Wessoly, Christian Gräff (Abgeordnetenhaus) und Mario Czaja (Bundestag) stellte die Einhaltung der 50-Prozent-Quote monatelang lautstark in Frage. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament verwickelte sich vollends in Widersprüche, weil sie einerseits betonte, dass die Kooperationsvereinbarung bindend sei, andererseits jedoch geschlossen gegen einen Antrag der Linksfraktion stimmte, welcher lediglich die Einhaltung genau dieser Vereinbarung einforderte.

Doch der anhaltende politische Druck hat sich nun offenbar ausgezahlt: Im Gespräch mit dem Tagesspiegel rudert der Abgeordnete Gräff von seiner Stimmungsmache gegen Menschen mit geringen Einkommen und Geflüchtete nun eilig zurück. Mehr noch: auf einmal stellt er die Überlegung an, dass nicht nur 50, sondern sogar 70 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden vermietet werden könnten. „Wir freuen uns, dass die CDU inzwischen offenbar auf unsere Forderungen umschwenkt.“, meint dazu Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Für die Einhaltung geltender Vereinbarungen dürfen Senat und Bezirksamt von uns zwar keinen Applaus erwarten, aber es ist gut, wenn ab morgen an der Knorr-Bremse endlich etwas mehr Verbindlichkeit einkehrt. Wir werden diesen nun von der CDU ins Gespräch gebrachten erhöhten Anteil mietpreisgebundenen Wohnungen in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments thematisieren und schauen, ob es sich um einen ernsthaften Vorschlag handelt oder nur um eine CDU-übliche Nebelkerze."