Der 8. Mai – der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus – wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, antifaschistische Haltung auch in der Gegenwart sichtbar zu machen. Doch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf entschied sich offenbar für einen anderen Weg. In der Konsequenz blieb die Linke der offiziellen Gedenkveranstaltung am Parkfriedhof am vergangenen Donnerstag fern, nachdem bekannt geworden war, dass auch Vertreter der AfD teilnehmen würden.

Zum Gedenken am sowjetischen Ehrenmal auf dem Parkfriedhof hatte der BVV-Vorsteher Stefan Suck zuvor Vertreter aller in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien eingeladen. Damit nahm er bewusst in Kauf, dass auch die AfD an der Veranstaltung teilnehmen würde – und trug so zur Normalisierung dieser Partei und ihrer extrem rechten Positionen bei. Ausgerechnet den 8. Mai, den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und des Dankes an die Befreier, für eine solche Normalisierung zu instrumentalisieren, hält Die Linke für einen Skandal.

Doch mit dieser Einschätzung scheint sie weitgehend allein zu stehen. Neben der CDU nahmen auch Verordnete der SPD sowie ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen an der Veranstaltung teil – und verliehen ihr damit politische Legitimität. Immerhin hatten der Kreisverband und die BVV-Fraktion der Grünen im Vorfeld Kritik an der Einladungspolitik geäußert und Haltung von allen anderen Fraktionen gefordert.

Dass eine Ausladung unerwünschter Akteure durchaus möglich gewesen wäre, zeigte Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) selbst: Mitarbeiter der russischen Botschaft, die der öffentlichen Einladung des BVV-Vorstehers gefolgt waren, wurden auf Zivkovic' Betreiben hin kurzerhand von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Anstatt zu akzeptieren, dass am 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Faschismus – auch russische Vertreter am Gedenken teilnehmen, stellten sich die Bürgermeisterin und der Bezirksvorsteher lieber gemeinsam mit der AfD vor das sowjetische Ehrenmal auf dem Parkfriedhof. Es wäre eindeutig besser gewesen, die AfD von der Veranstaltung auszuschließen – doch dafür hätten der BVV-Vorstand und das Bezirksamt politischen Willen und antifaschistischen Mut zeigen müssen.

Es ist zynisch, über die Gefahren menschenverachtender Ideologien zu sprechen, während man Vertreter eben dieser Ideologien an einer Gedenkveranstaltung teilhaben lässt. Und es wird noch absurder: Die Bezirksbürgermeisterin äußerte den Wunsch, das Gedenken im Jahr 2026 wieder gemeinsam zu begehen. Doch statt die AfD endlich auszuladen – wie es der antifaschistische Anstand gebietet –, fordert die CDU nun Die Linke auf, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Doch wir bleiben dabei: Es braucht keinen Schönwetter-Antifaschismus – sondern konsequentes Handeln gegen Faschisten!

Wir fordern Bezirksbürgermeisterin Zivkovic dazu auf, die Geschehnisse aufzuarbeiten, und rufen Bezirksvorsteher Suck dazu auf, die AfD in Zukunft nicht weiter zu Gedenkveranstaltungen einzuladen, die an die Opfer des Nationalsozialismus und des Faschismus erinnern.