Die Dezember-BVV 2025 fand am letzten Donnerstag vor Weihnachten statt – wie immer im Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn. Am Rande der Sitzung verabschiedeten wir uns von unserer langjährigen Mitverordneten Janine Wilke, die kürzlich ihren Wegzug aus Berlin verkündet hatte. Da man nur mit offiziellem Wohnsitz im Bezirk ein BVV-Mandat innehaben darf, legt Janine mit sofortiger Wirkung ihr Mandat nieder. Sie war lange Jahre Teil unserer Fraktion und bei ihrer ersten Wahl mit nur 19 Jahren eine der jüngsten Bezirksverordneten des gesamten Parlaments. In ihrer Zeit als Verordnete hatte sie mehrere Ausschussvorsitze inne, zwischenzeitlich im Umweltausschuss und zuletzt im Gleichstellungsausschuss. Wir danken dir für deinen Einsatz, liebe Janine, und wünschen dir für deinen weiteren Weg von Herzen alles Gute!

Als Priorität hatten wir unsere Große Anfrage zu den Haushaltsplänen des Senats angemeldet – wir verlangten Auskunft, für welche senatsfinanzierten Projekte im Bezirk bisher keine Zuwendungsbescheide erteilt werden konnten. Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) gab zu Protokoll, dass dies erst nach den entsprechenden Entscheidungen auf Senatsebene beurteilt werden könne. Vor dem hauswirtschaftlichen Rundschreiben, welches in der Regel zwischen den Jahren eintreffe, könne sie noch keine Auskunft geben. Das ist enttäuschend und vor allem irritierend. "Ich bin schockiert", kommentierte Bjoern, "über das große Desinteresse dieser Bezirksregierung für die Situation der Menschen da draußen auf der Straße."

Auf der Habenseite: Das erste befreite Haus auf der Landsberger Allee wird voraussichtlich im Januar bezugsfertig sein, bis dahin sollen die baulichen Mängel behoben sein, auf die wir zuletzt mehrfach aufmerksam gemacht hatten. Dass dort auch der Raum für Beteiligung eine physische Präsenz finden wird, ist unserer Initiative zu verdanken! 

Außerdem forderte die BVV das Bezirksamt auf, die Mittel des Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung 2024 und 2025 auch in Marzahn-Hellersdorf auszuschreiben - sowie sich für entgeltfreie Probemöglichkeiten von Laienchören einzusetzen.

Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) berichtete auf Nachfrage, die Eigentümer der Cecilienplatz-Ruinen hätten nach Erhalt der Baugenehmigung versichert, „die Bauvorhaben umsetzen zu wollen und nicht zu verkaufen“ – doch es steht zu befürchten, dass Wessolys Vertrauen ins Kapital sich als naiv herausstellt und besagte Eigentümer ohne konstanten Druck von links bei ihrem bisherigen Vorgehen bleiben: den ganzen Schlamassel auf Kosten der Allgemeinheit einfach auszusitzen, in Spekulation auf profitablen Verkauf in der Zukunft.

Sämtlichen kritischen Fragen unsererseits zur Bürgerbeteiligung an den Bauplänen am Helene-Weigel-Platz wich Wessoly schlicht aus, konnte dabei aber eines nicht verhehlen: Bürgerinnen und Bürger wurden spät und lückenhaft informiert, eine ernsthafte Einbindung fand nicht statt. Auch die Hintergründe der Teilnahme eines Mitarbeiters von Tenbrinke (Projektentwickler für das ehemalige Kino Sojus auf der östlichen Seite des Platzes) an der Vietnamreise der Bürgermeisterin ließ Wessoly im Dunkeln - mit der Begründung, die Reise sei nicht von der Bürgermeisterin organisiert worden, sondern vom Verein Gesundheitscampus am UKB e.V.

Flankiert wurde die Sitzung derweil vom üblichen AfD-Schmierentheater: zahlreiche thematisch unpassende Fragen zum Bericht des Bezirksamts, die nicht anders denn als gezielte Störversuche gedeutet werden können - aber zum Glück durch den BVV-Vorstand wegignoriert werden konnten - sowie nicht weniger als 16 Vorschläge für die Wahl von Bürgerdeputierten: Zum Glück blieben die demokratischen Fraktionen konsequent wehrhaft und stimmten gemeinsam erfolgreich gegen alle 16 Kandidaten - die berühmte Brandmauer steht und bewährt sich, auch wenn die AfD-Verordneten sich über "undemokratisches Vorgehen" beklagten und vage Drohungen für die Zeit nach der Bundestagswahl aussprachen. Siamo tutti antifascisti!