Aktuelles aus dem Bezirk

BVV-Bericht Januar 2025

Am Donnerstag, 16.01., kam im Freizeitforum die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer monatlichen Plenarsitzung zusammen. Für uns war es die erste Sitzung ohne Janine Wilke, die aufgrund ihres Wegzugs aus Berlin das BVV-Mandat niedergelegt und sich im Dezember von der BVV und ihren Ko-Fraktionären verabschiedet hatte. Nachgerückt ist Paul Lehmann, der am Donnerstag seine erste Plenarsitzung als Verordneter erleben durfte. Herzlich willkommen, lieber Paul!

Die inhaltlichen Schwerpunkte stellten diesmal die Diskussionen um den Bebauungsplan für die Allee der Kosmonauten 155 sowie um das jüngst begrabene Kombibad dar, welches im Dezember den Sparorgien des Berliner Senats zum Opfer gefallen war. In beiden Fällen wiederholte sich allerdings ein Muster, das wir zur Genüge kennen: Beide Anträge wurden in zuständige Ausschüsse verwiesen, wo Fachpolitiker*innen sich näher mit den Themen auseinandersetzen und sie anschließend ggf. wieder ins BVV-Plenum zurückschicken werden. Selbstverständlich werden unsere Ausschussmitglieder weiter für die Anliegen kämpfen, aber es ist doch schwer einzusehen, dass die Bezirksamts- und Senatsparteien CDU und SPD einmal mehr mit ihrer Blockadehaltung wichtige Entscheidungen verzögern! – Besonders deutlich wird die Auswirkung dieser Verzögerungs- und Verweigerungstaktik im Falle der AdK: Hier hatten jüngst Anwohner*innen, die über Baupläne in ihrem Kiez besorgt sind, über 1.000 Unterschriften gesammelt und auf diesem Wege einen sogenannten Einwohnerantrag eingebracht. Angesichts dessen, dass CDU & SPD seinerzeit einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag, den unsere Fraktion bereits im September in die BVV eingebracht hatte und der ebenfalls einen Bebauungsplan für den Kiez forderte, abgelehnt hatten, ist nun schon die Ausschuss-Überweisung ein riesiger Erfolg für die Kiezdemokratie. Wir drücken den Anwohnern weiterhin die Daumen und unterstützen nach Kräften.

Gleich zu Beginn der Sitzung ergriff unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein, um eine persönliche Erklärung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz abzugeben. Da der BVV-Vorstand seit einigen Jahren auf einen Wortbeitrag zu diesem Jahrestag verzichtet – anders als dies zuvor Tradition gewesen war –, obliegt es nun den Verordneten selbst, das Gedenken in diesem Rahmen zu pflegen. Bjoern würdigte unter anderem das Kaulsdorfer Ehepaar Marie-Luise und Carl Hotze, zwei Kommunisten, die während des Nationalsozialismus den Schauspieler Michael Degen und dessen Mutter bei sich aufgenommen hatten und die beiden vor der Deportation retteten, aber bislang leider nicht als Gerechte unter den Völkern geehrt werden. Bjoern brachte ein starkes Plädoyer gegen Judenhass und für die Selbstverteidigung Israels vor und lud zu Gedenkveranstaltungen am kommenden Wochenende (25./26. Januar) im Bezirk ein. Die abschließende Schweigeminute, zu der sich alle Anwesenden erhoben, war ebenfalls ein starkes Zeichen.