CDU und SPD haben in der Bezirksverordnetenversammlung im Juni einen Beschluss verhindert, der die Sicherung und Ausweitung des Angebots an kostenfreien öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirk fordert.

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf forderte bereits im September 2024, dass die kostenfreien Toiletten im Bezirk erhalten bleiben und außerdem weitere Standorte hinzukommen sollen. Genauer gesagt: Da es sich um eine Zuständigkeit des Berliner Senats handelt, forderte der Linke Antrag, dass das CDU-geführte Bezirksamt sich beim Senat für eine entsprechende Regelung einsetzen soll. Bis zur definitiven Entscheidung dauerte es dann acht Monate, weil der Antrag zunächst eine Tour durch diverse Ausschüsse des Bezirksparlaments hinlegen musste. Letztlich stimmten CDU und SPD am 19.06. im Bezirksparlament dann geschlossen dagegen - das reicht für eine Ablehnung des Antrags aus.

„Wer unterwegs aufs Klo muss, sollte dafür kein Geld bezahlen müssen“, sagt Sarah Bigall, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Insbesondere für Schwangere, Familien mit Kindern, ältere Menschen oder Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen häufiger ein WC aufsuchen müssen, sind fehlende öffentliche Toiletten und Bezahlschranken für die wenigen vorhandenen eine große Belastung.“