Die Bezirksverordnetenversammlung wird sich in ihrer heutigen Sitzung (ab 17 Uhr im Freizeitforum Marzahn) maßgeblich mit der Investitionsplanung des Bezirksamts für die kommenden Jahre beschäftigen und dabei auch das Spardiktat des Berliner Senats in den Blick nehmen. Die Linksfraktion bedankt sich bei den anderen demokratischen Fraktionen dafür, dass diese der Linken Initiative gefolgt sind und den Themen ein gesonderter Tagesordnungspunkt gewidmet wird. Dafür werden gleich zu Beginn der Sitzung zwei Stunden reserviert.

Diese Zeit wird die Linke nutzen, um einerseits auf eine Rücknahme der bereits verkündeten Kürzungen des Senats, die auch die Bezirke treffen, zu drängen. Damit sollen Streichungen im Kultur- und Bildungsbereich zu verhindert werden, welche u.a. Schulneubau und Schulsanierung sowie die Schulsozialarbeit im Bezirk betreffen. Auch Eintrittspreise im Kulturbereich, die städtischen Bibliotheken, der Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung in Mahlsdorf usw. sind vom Kahlschlag des Senats betroffen. Darüber hinaus geht die Linke auch mit weitergehenden Forderungen in die Offensive: wir bringen eine Aussetzung oder völlige Abschaffung der Schuldenbremse ins Gespräch. Diese Forderung geht in Richtung der neuen Bundesregierung, die ohne Zögern bereit ist, Billionen neue Schulden für Aufrüstung und militärische Infrastruktur aufzunehmen – aber Bildung und soziale Infrastruktur weiter kaputtsparen möchte. Hier müssen sich gerade Kommunen lautstark zu Wort melden und für ihre Interessen kämpfen.

Notwendig geworden ist die Linke Intervention, weil das Spardiktat des Senats weiter um sich greift und immer wahnwitzigere Folgen nach sich zieht: In vergangenen Haushaltsjahren hatte der Senat den Bezirken für wichtige Themen (z. B. den Schulbau) die Möglichkeit eingeräumt, die bewilligten Mittel in sinnvollem Rahmen zu überziehen – aber diese Möglichkeit fällt nun weg, sodass der Schulbau noch weiter heruntergefahren wird. Der Schulplatzmangel droht sich weiter zu verschärfen – „Und damit steuern wir auf den völligen Kollaps des Schulsystems zu“, so Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Wir fordern den Senat auf, die Kürzungen zurückzunehmen! Schulen, Spielplätze und soziale Infrastruktur dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – in einem der reichsten Länder der Erde ist genügend Geld da!“