Seit Mitte April 2023 gilt eine teilweise Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. In bestimmten Bereichen dürfen nur sachlich notwendige, zeitlich unaufschiebbare und damit unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Grund ist der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900€ und ein befürchtetes Minus von 9,7 Mio.€ in diesem Jahr.

Über die akute Situation wurde das Bezirksparlament lediglich aus der Presse informiert. Der bis 27. April 2023 amtierende Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat hielt es nicht für nötig, die Bezirksverordneten oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden über die finanzielle Lage des Bezirks und die Verhängung einer teilweisen Haushaltssperre zu informieren.

Die Linksfraktion hat daher als Priorität die Haushaltslage und die damit verbundene Personalsituation im Bezirksamt mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung gesetzt. Neben Fragen zu den bezirklichen Finanzen, haben wir vor allem einen Blick auf die immer noch unbesetzten Personalstellen geworfen. Mehr als 200  im Haushalt ausfinanzierte Stellen gibt es derzeit im Bezirksamt, die unbesetzt sind.

Mitten in dieser schwierigen Finanzlage, muss der Bezirk in den nächsten Monaten einen Haushaltsplan für die Jahren 2024 und 2025 aufstellen. Die aktuelle Situation lässt vermuten, dass dies alles andere als einfach werden wird.

Zur Haushaltslage des Bezirks erklärt Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Die Haushaltssituation des Bezirks ist dramatisch. Ein Grund dafür ist die fehlende vollständige Kostenübernahmen des Landes von nicht absehbaren Mehrkosten bei Hilfs- und Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Wir erwarten vom Berliner Senat, dass Marzahn-Hellersdorf mit der notwendigen Finanzierung dieser Leistungen nicht allein gelassen wird. Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der sozialen Situation von Familien und dem Bedarf an  Hilfsmaßnahmen durch das Jugendamt sollte klar sein. Einsparungen bei diesen Unterstützungsangeboten gehen immer zu Lasten der betroffenen jungen Menschen.

 

Bei der Erarbeitung des Haushaltes 2024/2025 darf es keine Einsparungen bei Sozial-, Kultur- und Jugendangeboten geben. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen müssen sich darauf verlassen können, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen in Marzahn-Hellersdorf auch weiterhin möglich ist. Stadtteilzentren, Jugendklubs und Kultureinrichtungen müssen gestärkt und dürfen nicht zusammengespart werden.

Regina Kittler, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:

Um die Einstellung von über 200 Arbeitskräften auf unbesetzten Stellen zu beschleunigen, hat das Bezirksamt zwar ein Maßnahmenpaket erarbeitet, aber allein dieses Problem schleppt der Bezirk schon seit Jahren mit sich. Offensichtlich ist das ein probates Mittel, um Geld zu sparen. Es sind nicht einmal alle Stellen ausgeschrieben. Besonders betroffen sind u.a. das Straßen- und Grünflächenamt, das Ordnungsamt und das Amt für Bürgerdienste.  Die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes werden diesen Mangel also weiter spüren. Das muss aber endlich ein Ende haben!