Wir freuen uns als Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, dass nun endlich unser Vorschlag für Trinkwasserspender zumindest in einzelnen Wartebereichen des Sozialamtes aufgegriffen und umgesetzt wird. Doch dies kann nur ein erster Schritt sein. Bürgerämter und weitere öffentliche Bereiche müssen folgen.

Auch in diesem Jahr stehen dem Bezirksamt 100.000 € für die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der sommerlichen Hitze zur Verfügung. Aus Sicht der Linken sollten die Ausweisung kühler Orte im Bezirk und kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen – u.a. Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Bürgerämtern, Bibliotheken und Kultureinrichtungen – mit diesen Mitteln angepackt werden. Gerade für ältere Menschen ist das bei hohen Temperaturen wichtig. Bisher ist dies vom Bezirksamt noch nicht ernsthaft und koordiniert angegangen worden. Weiterhin müssen gemeinsam mit den Beschäftigten der Bezirksverwaltung Maßnahmen in den Bürodienstgebäuden erarbeitet werden, um die Arbeitssituation der Mitarbeitenden während der Hitzeperioden zu verbessern.

Doch trotz eines frühzeitigen Antrags der Linksfraktion kann das Bezirksparlament wieder nicht mitreden, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Die Mittel wurden denkbar intransparent hinter verschlossenen Türen bereits aufgeteilt, das Bezirksparlament nur im Nachhinein informiert. Nach allem, was bekannt ist, wird der Bereich Soziales, der im Besonderen für Seniorinnen und Senioren zuständig ist, nur gering berücksichtigt. Doch gerade ältere und eingeschränkte Menschen sind besonders von Hitze und deren Folgen betroffen. Eine kostenfreie Trinkwasserversorgung an heißen Tagen in allen öffentlichen Einrichtungen findet sich in den Planungen des Bezirksamtes bisher nicht wieder.

Dass es konkrete Gelder für den Schutz der Bevölkerung vor großer Hitze gibt, begrüßen wir sehr. Leider wurde die BVV vom Bezirksamt wieder nicht in die Verteilung eingebunden. Den Vorschlägen der BVV kommt das Bezirksamt nicht nach. Aus unserer Sicht sollte jedoch erst einmal das dringendste umgesetzt werden – kostenfreies Trinkwasser für alle und Orte, an denen sich Menschen vor der Hitze schützen können. Die gut sichtbare Ausweisung solcher kühlen Orte in den Wohngebieten scheint bisher im Bezirksamt keine Berücksichtigung gefunden zu haben. Es gibt weder eine Karte im Internet noch einfach erkennbare Schilder an entsprechenden Einrichtungen.

Hinzu kommt: All diese Maßnahmen lindern kurzfristig die Auswirkungen extremer Hitze, aber sie machen die Stadt nicht nachhaltig kühler. Daher braucht es ergänzend auch langfristige Maßnahmen: Es müssen deutlich mehr Bäume gepflanzt werden. Derzeit können Nachpflanzungen nicht einmal im Ansatz ersetzen, was abgeholzt wird. Weiterhin müssen mehr Flächen entsiegelt werden, denn nur entsiegeltes Land kann Wasser aufnehmen und trägt damit zur Verbesserung des Wasserhaushaltes der Stadt bei. „Hierzu haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung die Erarbeitung eines Entsiegelungskonzeptes für den Bezirk angeregt“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein. „Die Umsetzung dieser Forderung steht jedoch noch aus. Hier muss das Bezirksamt nun endlich konkret werden.“