Wie am vergangenen Dienstag und Mittwoch bekannt wurde, will der Berliner Senat massive Haushaltskürzungen vornehmen. Die Kürzungen treffen besonders den Kulturbereich, aber auch den Bildungs- und Jugendbereich hart. In der Senatspressekonferenz hieß es, die Bezirke seien von diesen Kürzungen "nicht direkt" betroffen. Doch das ist Augenwischerei, meint die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, weil viele Einrichtungen und Projekte in den Bezirken senatsfinanziert sind und die Kürzungen daher enorme Auswirkungen haben werden. Gerade deshalb wäre schnellstmöglich Transparenz über die Kürzungspläne geboten – ebenso wie ein selbstbewusst auftretendes Bezirksamt. Doch ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, mit dem die Linksfraktion das Bezirksamt aufforderte, sich eindeutig für die Bezirksinteressen starkzumachen und gegen die Kürzungen zu positionieren, scheiterte vergangenen Donnerstag an den Gegenstimmen von CDU, SPD und AfD.

Dabei lässt ein Blick in die bereits vorliegenden Kürzungspläne Schlimmes befürchten: So möchte der Senat etwa die Mittel für die Zielvereinbarung „Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“ um 74 Prozent kürzen – und verhindert damit deren Umsetzung auch im Bezirk Marzahn-Hellerdorf. Darüber hinaus soll auch beim sogenannten Bibliotheksstärkungsfonds um 10 Prozent gekürzt werden – einem Fonds, der eingerichtet wurde, um Kulturveranstaltungen oder Nachhaltigkeitsprojekte in Bibliotheken zu unterstützen. Die Kürzungen der Mittel für kultureller Bildungsprojekte um 20 Prozent beträfen in unserem Bezirk die Projektmittel für die erfolgreich arbeitenden Projekte Theater & Schule (TuSch), Oper & Schule (OSch) sowie Max Artists in Residence. Und die Liste ließe sich lange fortsetzen: Die Mittel für den Schüler*innenhaushalt sollen in allen Bezirken um mehr als 50 Prozent gekürzt werden, für Lehr- und Lernmitteln an den Schulen soll es 41 Prozent weniger Geld geben. Bei Qualifizierungsmaßnahmen und Projektmitteln für die inklusive Schule will der Wegner-Senat um 71% kürzen, bei berufsvorbereitenden Orientierungsmaßnahmen für Willkommensklassen um 50%, bei schulbezogener Jugendsozialarbeit um 10%, beim Bonusprogramm um 10 Millionen Euro – und die Brennpunktzulage für Lehrkräfte soll ersatzlos gestrichen werden. Die Jugendkulturkarte soll abgeschafft werden, und vielen Theatern, darunter Kinder- und Jugendtheatern wie dem Theater an der Parkaue und dem GRIPS, drohen deutlichen Kürzungen.

"Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in die Demokratie," meint dazu Regina Kittler, die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Die geplanten Kürzungen werden an den Schulen und in den Projekten sehr konkrete negative Auswirkungen haben – die Frustration und kulturelle Verarmung werden weiter steigern. CDU und SPD in Land und Bezirk sollten daher schleunigst aufhören, die Auswirkungen der Kürzungen in diesen Bereichen herunterzuspielen."