Presseerklärung | Berlin, 30. Oktober 2022

CDU macht Politik gegen über 40.000 Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf

Zur Androhung von Mario Czaja die CDU wolle die für Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergeldes, unter anderem wegen des angeblich zu hohen Schonvermögens, blockieren, erklärt Kristian Ronneburg, Vorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf: 

„Mario Czaja, CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter in Marzahn-Hellersdorf, neidet in diesen schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern, die Hartz IV beziehen bzw. davon bedroht sind, ein paar Möglichkeiten mehr, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Hier feilscht die CDU um jeden Euro (auch mit theoretischen „Schreckens“-Beispielen) und versucht, besonders Bedürftige und Menschen mit geringen Einkommen gegeneinander auszuspielen.

Bei der Forderung der LINKEN, die schwerreichen Krisengewinner unter den Konzernen zusätzlich zur Kasse zu bitten, schweigen CDU und Czaja dagegen umso verbissener.

Wo bleibt ihr soziales Gewissen Herr Czaja? Die CDU macht Politik gegen über 40.000 Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf, die Anspruch auf Sozialgeld oder ALG-II haben. Das ist ein Skandal.

Was stattdessen passieren muss

DIE LINKE fordert die Erhöhung der Regelsätze auf 678 Euro pro Monat und einen automatischen Ausgleich für die Inflation. Wir wollen das Hartz IV oder Bürgergeld-System umbauen: DIE LINKE fordert eine Solidarische Mindestsicherung. Die Mindestsicherung muss bedarfsdeckend sein, derzeit 1.200 Euro im Monat, um die Menschen vor Armut zu schützen und gleichzeitig ihre Würde zu wahren. Sonderbedarfe können extra geltend gemacht werden. Das Konstrukt der „Bedarfsgemeinschaft“ wollen wir abschaffen. Die Mindestsicherung muss ein individueller Rechtsanspruch sein. Das schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten. Die solidarische Mindestsicherung ist sanktionsfrei und darf nicht gekürzt werden.“