Das Thema Schulplätze lässt uns nicht los und begleitet uns  seit Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung. Unser Bezirk ist nach dem Bezirk Pankow am meisten von Schulplatzmangel betroffen.

Laut Senat fehlen in Marzahn-Hellersdorf aktuell ca. 2.300 Plätze allein für Grundschülerinnen und Grundschüler!

Hinzu kommen in den nächsten Jahren Defizite in der Sekundarstufe I in den weiterführenden Schulen, die in diesem Jahr bereits für ganz Berlin mit mehr als 10.000 beziffert werden, 3.000 davon in Marzahn-Hellersdorf.

Diese alarmierende Situation wird sich nach der vorliegenden Prognose und bisheriger Bauplanung für Schulen und Schulergänzungsbauten nur langsam und letztlich wohl erst zum Schuljahr 2028/29 entspannen, vorausgesetzt, dass auch wirklich planmäßig gebaut wird.

Die Folge ist, dass bis dahin es insbesondere in den Grundschulen überfüllte Klassen gibt, keine Räume mehr für den Hort bereitstehen und Schülerinnen und Schüler in anderen Bezirken beschult werden müssen.

Die individuelle Förderung von Kindern ist so – noch dazu bei fehlendem Fachpersonal – nur schwer möglich.

Dem Anspruch einer inklusiven Schule können unter diesen Bedingungen die Schulkollegien kaum gerecht werden.

Die LINKE hat in die gestrige Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, dass das Bezirksamt ohne Verzögerung den Bedarf an Grundschulplätzen standortkonkret gegenwärtig und prognostisch erfassen und ebenso den Bedarf von Plätzen an weiterführenden Schulen bezirklich darstellen soll.

Das Bezirksamt muss außerdem umgehend überprüfen, ob die bisher geplanten Schulergänzungs- und Schulneubauten im fixierten Umfang und Zeitraum ausreichend sind. Ist dies nicht der Fall, müssen schnellstmöglich beim Senat Anträge auf zusätzliche (temporäre) mobile Klassenräume einschließlich der Finanzierung gestellt bzw. für geplante Schulneu- bzw. Ergänzungsbauten eine Kapazitätserweiterung beantragt werden.

Als Voraussetzung muss das Bezirksamt umgehend mögliche zu bebauende Grundstücke identifizieren und sichern.

Unser Antrag wurde in den Schulausschuss überwiesen und wir erwarten dort eine schnelle und positive Beratung.

Die prekäre Schulplatzsituation war bereits Gegenstand in der Sitzung der BVV am 25. August 2022, in der auch auf Antrag aller demokratischen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde, Verzögerungen bei Sanierungen und dem Errichten von Ergänzungsbauten durch den Senat nicht hinzunehmen.

Aus diesem Grund haben wir gestern zusätzlich zu unserem Antrag auch noch eine große Anfrage gestellt, bei der es um die Planung und Umsetzung der notwendigen Ergänzungsbauten ging.

Herr Dr. Kühne hat für das Schulamt dargelegt, das bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze im Bezirk fehlen. Diese sollen überwiegend durch die 12 geplanten Schulneubaumaßnahmen geschaffen werden, für sieben davon gibt es schon konkrete Zeitschienen. Diese Neubauten führen auch zur Entlastung der jetzt überfüllten Schulen, denn die Einzugsgebiete sollen dann neu zu geschnitten werden.

Um der derzeitigen Überfüllung der Klassen sofort entgegenzuwirken, müssen die betroffenen Schulen mit temporären Ergänzungsbauten unterstützt werden.

Bei 13 Schulen sind modulare Ergänzungsbauten (MEB) geplant, davon sind fünf in diesem Jahr in der Durchführung. Zusätzlich gibt es aktuell sieben temporäre Ergänzungsbauten, weitere sind in der Planung.

Es ist wichtig, dass das Schulamt diese Zahlen und Pläne öffentlich für Eltern, Schulkollegien und Schülerinnen und Schüler darstellt, damit transparent wird, wo wann in welchem Umfang gebaut wird.

Regina Kittler, Schulpolitische Sprecherin

Sarah Fingarow, Fraktionsvorsitzende

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender