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Nach dem Schulessen-Skandal: Bezirksamt und Senat lassen viele Fragen offen

Nachdem es in den Ferien und zu Beginn des neuen Schuljahres an vielen Schulen zu Ausfällen und heftigen Mängeln beim Schulessen gekommen war, scheint das Gröbste nun durchgestanden. Wir freuen uns, dass durch anhaltenden Druck in Presse und Parlament schnell Lösungen gefunden werden konnten und die Kinder wieder warmes Mittagessen bekommen! Aber nach wie vor bleibt unklar, wie es überhaupt so weit kommen konnte: Warum griff niemand ein, als der Caterer „40Seconds“ für 103 Schulen den Zuschlag erhielt – obwohl offensichtlich war, dass es Probleme geben würde?

Schulstadtrat Stefan Bley beantwortete am Donnerstagabend pflichtschuldig eine Anfrage der Linksfraktion und gab dabei zu Protokoll: Der vertragsbrüchige Caterer „40Seconds“ wurde abgemahnt, es wurden reihenweise Aufhebungsverträge geschlossen, und für die betroffenen Schulen wurde bereits Ersatz gefunden – in Form einer anderen Firma, die von nun an das Mittagessen liefern soll. Wie letztlich die Vergabe erfolgt, ist noch offen. Fest steht aber, dass 10 von 15 Schulen zukünftig nicht mehr von „40Seconds“ mit Essen beliefert werden.

Doch das einmal verspielte Vertrauen ist nun gebrochen – nicht nur das Vertrauen in den säumigen Caterer, sondern auch das bereits angekratzte Vertrauen in Schulsenat und Bezirksamt. Um es wiederherzustellen, bräuchte es nun mehr als Schnellschuss-Lösungen, sagte die Linke. „Dieses Debakel muss Anlass geben, die Auftragsvergabe gründlich zu prüfen und für die Zukunft zu überarbeiten“, sagt der Linke Verordnete Steffen Ostehr, Mitglied im BVV-Schulausschuss. „Am meisten Sorgen macht mir, dass es offensichtlich keine übergeordnete Steuerung auf Senatsebene gegeben hat, die frühzeitig eingreifen konnte oder wollte. Man muss jetzt im Senat mindestens darüber nachdenken, in Zukunft die Lose so zu begrenzen, dass nicht wieder einzelne Firmen derartig viele Zuschläge erhalten können und so überlastet werden.“

Während die Bezirks-CDU in Person des Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin die Sache zum Anlass nahm, überzogene Vergabekriterien anzuprangern und so vom eigentlichen Problem abzulenken, zielt die Linke gerade in die Gegenrichtung. „Wir bräuchten da mehr Steuerung und nicht weniger“, so Ostehr weiter. „Es kann schlicht nicht sein, dass bei einem Angebot nur auf den Preis geschaut wird – und es völlig egal ist, ob der Anbieter das Essen in vernünftiger Qualität liefern kann oder ob er Tariflöhne bezahlt." 

Es sind nicht zu strenge Vergabekriterien für das Chaos verantwortlich, sondern eine fehlende Steuerung im Verfahren bei den Verantwortlichen. Das muss endlich Konsequenzen haben, denn für manche Kinder ist das Schulessen die einzige warme Mahlzeit am Tag!