Nach einer Großen Anfrage der Linksfraktion Marzahn Hellersdorf zur bezirklichen Schulplatzsituation teilte Schulstadtrat Bley (CDU) in seiner Antwort mit, dass der Schulbau derzeit nicht mit dem Wohnungsbau Schritt halten kann. Das heißt: Der Bezirk kommt mit seinen Hausaufgaben nicht hinterher. Für Hunderte Kinder fehlen in den kommenden Jahren im Bezirk die notwendigen Schulplätze. Das zögerliche Handeln des Bezirksamtes verschärft den bereits bestehenden Schulplatzmangel. Besonders der Grundschulbereich ist betroffen. Das Bezirksamt darf hier nicht weiter tatenlos zusehen, fordert Die Linke, sondern muss so schnell wie möglich für mehr Schulplätze sorgen. Alle aktuellen Eröffnungen von Schulbauten gehen auf die Schulbauoffensive aus der Zeit der Rot-Grün-Roten Berliner Regierung zurück. Kein einziger neuer Schulbau wurde bisher vom CDU/SPD-Senat auf den Weg gebracht.

Im Papier von Stadtrat Bley, das der Linken vorliegt, werden insgesamt fünf Schulstandorte erwähnt, die bis zum Schuljahr 2025/26 neu gegründet werden sollen: drei Grundschulen, eine temporäre Gemeinschaftsschule und eine ISS. Warum die CDU eine Gemeinschaftsschule nur temporär gründen will, bleibt weiter unklar.

„Warum will die CDU nicht die besten Schulen für unsere Schülerinnen und Schüler?", fragt Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Zwei Berliner Gemeinschaftsschulen haben schließlich auch in diesem Jahr den Deutschen Schulpreis gewonnen und das beste Abitur hat 2024 die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule erreicht." Für zwei der drei Grundschulen ist außerdem schon jetzt klar, dass die Gebäude nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, sodass die Schülerinnen und Schüler „an Ausweichstandorten beschult werden“ müssen. Völlig abgesehen von den zusätzlichen Herausforderungen, die eine temporäre Beschulung an diesen Ausweichstandorten mit sich bringen wird – fünf Schulstandorte reichen nicht aus, um den wachsenden Schulplatzbedarf aufzufangen, geschweige denn die bereits vorliegende Überforderung der existierenden Schulen zu mildern. Konkreter: An der Knorrbremse am S-Bahnhof Marzahn sollen in den kommenden Jahren 1500 neue Wohnungen entstehen, viele hundert weitere kommen hinzu, zum Beispiel an der Marzahner Promenade, am Carree-Center usw. – Das Bezirksamt rechnet mit 300-400 zusätzlichen Grundschulplätzen, die allein durch die Knorrbremse erforderlich werden, und gestand bereits 2023 in einem Bericht zur „Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2023-2028" ein, dass dieser Bedarf „ohne einen weiteren Schulneubau nicht aufgefangen werden“ kann. Doch ein solcher Neubau ist nicht geplant – und wenn nun ein Modularer Ergänzungsbau zustandekommt, dann nur auf Drängen von BVV und Linksfraktion.

„Die Fehlplanung von Bezirksamt und Senat macht fassungslos", kommentiert Kittler weiter. „Wie kann es sein, dass bei Neubaugebieten der zusätzliche Schulplatzbedarf in unserem Bezirk nur mit 1% der dort einziehenden Bewohnerinnen und Bewohner geplant wird, obwohl klar ist, dass wir mit einem Faktor von 2,5 bis 3% rechnen müssen? Das bestätigen sowohl der zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley als auch der Staatssekretär Dr. Karsten Kühne. Hier wird weiter Blinde Kuh gespielt und die Schuld dem Stadtentwicklungssenat zugeschoben, der darauf nicht reagiert.“ Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein ergänzt: „Es braucht dringend ein Umdenken und eine ernstgemeinte Schulbauoffensive, ansonsten steuern wir auf den Kollaps des Schulsystems im Bezirk zu. Der Wohnungsbau in Stadtteilen wie Marzahn-Mitte wird vom Bezirksamt fast gänzlich ignoriert. Bisher ist kein einziger Neubau angedacht, obwohl der Bau Hunderter neuer Wohnungen längst in Planung ist.“