Aktuelles aus dem Bezirk

Schulsanierungen & Ergänzungsbauten  nicht verschieben – damit Lernen und Lehren Spaß macht!

Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf sind  bei steigenden Schüler*innenzahlen nicht genug Schulplätze vorhanden. Deshalb darf es nicht zu weiteren Verzögerungen bei den Schulsanierungen und den zwingend notwendigen Schulergänzungsbauten im Bezirk kommen. Dadurch würde es zu einem weiteren Anstieg des Defizits insbesondere an Grundschulplätzen kommen.

Das Investitionsprogramm 2022 bis 2026, welches von der Senatsverwaltung für Finanzen versandt wurde, birgt aber genau dieses Risiko. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht eine „ehrliche Investitionsplanung“ vor, dies bedeutet, dass nur Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen werden, für die es tatsächlich auch eine Finanzierung gibt.

Der Bezirk hat seinen Beitrag dazu geleistet und Maßnahmen, die z.B. wegen fehlender Planungskapazitäten voraussichtlich nicht im Zeitraum der Investitionsplanung hätten umgesetzt werden können, verschoben. Doch durch die Priorisierung der Maßnahmen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie den von der Senatsverwaltung für Finanzen ausgewiesenen finanziellen Rahmen, drohen Sanierungen deutlich zeitlich nach hinten verschoben zu werden. Der Bezirk ist allein nicht in der Lage, die Schulsanierungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Deshalb hat die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung den überfraktionellen Antrag zur bedarfs- und fristgerechten Finanzierung von Schulsanierungen und Schulergänzungsbauten zu ihrer Priorität gemacht. Das Bezirksamt muss sich weiter beim Senat für eine Finanzierung und Sicherung  dieser  Baumaßnahmen einsetzen und erhält dabei von allen demokratischen Parteien in der BVV entschiedene Unterstützung.

Kann das Ziel, eine ausreichende Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie der zwingend notwendigen Schulergänzungsmaßnahmen zu bewirken, nicht erreicht werden, verschärfen sich die Probleme im Bezirk.

Eine Verzögerung bei Sanierungen könnte sogar zu Schulschließungen führen. Kommen auch Schulergänzungsbauten nicht, würde beides zu einer weiteren Überbelegung von Schulen und Klassen führen! Außerdem würden Vertragsstrafen auf den Bezirk zukommen, denn für mehrere Baumaßnahmen sind bereits Verträge mit Firmen abgeschlossen worden.

Land und  Bezirk dürfen die Schüler*innen, Eltern und Beschäftigten der Schulen nicht noch länger auf die dringend benötigten Sanierungen und zusätzliche Schulplätze warten lassen. Denn nur in einer angenehmen Umgebung, die ausreichend Platz bietet, kann eine gute Lernatmosphäre entstehen, in der die Kinder ihr Potenzial entfalten können und die Schule mit Freude besuchen.

 

Regina Kittler, Sprecherin für Kultur und Bildung

Sarah Fingarow, Fraktionsvorsitzende