Dieses Wahlergebnis ist angesichts des besorgniserregenden Abschneidens der AfD jedoch kein Grund zum Feiern, sondern auch ein klarer Auftrag. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert zusammenzuhalten und konstruktiv zum Wohle unseres Bezirks zusammenzuarbeiten.

Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der Linken Marzahn-Hellersdorf erklärt dazu:

„Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen sowie unseren Mitgliedern und Unterstützenden für ihren großen Einsatz. Ein besonderer Dank geht an unsere Kandidierenden für das Abgeordnetenhaus, die von Marzahn-Nord bis Mahlsdorf, einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt haben. Dieses Ergebnis ist ein Auftrag, für bezahlbare Mieten, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einen bezahlbaren, verlässlichen Nahverkehr und für ein sauberes Berlin zu sorgen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich ihr Alltag endlich wieder verbessert und ihre Anliegen politisch Gehör finden: Nahversorgung statt Nachverdichtung, mehr Ärzte im Kiez und gute Schulen.

Die Linke ist bereit, Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen. Mit Sarah Bigall als Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin werden wir mit den demokratischen Parteien Gespräche über die Bildung einer Zählgemeinschaft aufnehmen. Unser Ziel ist eine verlässliche Mehrheit für eine soziale und demokratische Entwicklung unseres Bezirks.

Das starke Abschneiden der AfD ist ein ernstes Warnsignal. Wir werden uns jeder Politik der Ausgrenzung entgegenstellen und den Zusammenhalt in unserem Bezirk stärken. Als Linke sind wir für alle Menschen in Marzahn-Hellersdorf da und wir werden uns vor alle Menschen stellen, die das Ziel von Hetze und Hass dieser Partei werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus.

Zur Reihenfolge des Listenvorschlags für das Abgeordnetenhaus erklärt Ronneburg:

„Bei der Übertragung unseres Listenvorschlags für das Abgeordnetenhaus ist ein Fehler in der Reihenfolge entstanden. Dieser wurde durch den Wahlprüfungsausschuss nicht erkannt; die Liste wurde in dieser Reihenfolge rechtsgültig zugelassen. Uns ist wichtig, diesen Fehler transparent zu benennen. Nach dem Wahlergebnis steht jedoch fest: Der Übertragungsfehler wird keine Auswirkungen auf den Wählerwillen haben. Bjoern Tielebein, Nadine Jüngling und Steffen Ostehr werden für Die Linke in Marzahn-Hellersdorf in das Abgeordnetenhaus einziehen.

Gemeinsam werden wir die Interessen unseres Bezirks auf Landes- und Bezirksebene mit Nachdruck vertreten. Unser Bezirk verdient die gleiche Aufmerksamkeit wie die Innenstadt. Dafür werden wir unsere gewachsene Stärke nutzen."

Und natürlich gibt es nicht nur Politik:

🎶 Live-Musik mit dem Trio SCHO
🌭 Wurst vom Grill und Getränke
🏰 Hüpfburg und Kinderunterhaltung
✨ Glitzer-Tattoos
🎡 Glücksrad für die ganze Familie

📅 15. September
🕞 Beginn: 15.30 Uhr
📍 Victor-Klemperer-Platz, 12679 Berlin
vor dem Freizeitforum Marzahn

Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Nachmittag mitten in Marzahn – mit guten Gesprächen, Musik und einem bunten Programm für Groß und Klein.

Kommt vorbei!

Die Informationstafel erweckt den Eindruck, als stehe der Baubeginn unmittelbar bevor. Tatsächlich wurde das Bebauungsplanverfahren gerade erheblich zurückgeworfen: Das Bad soll nicht mehr auf dem Plateau des Jelena-Šantić-Friedensparks, sondern an dessen Fuß westlich des bestehenden Parkplatzes entstehen. Die entsprechende Änderung der Planungsinhalte für den Bebauungsplan 10-118 „Kombibad" wurde am 1. September vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

Noch im März 2026 erklärten Senat und Bezirksamt auf eine Anfrage der Linken ausdrücklich, dass die Schwimmhalle weiterhin auf dem Plateau vorgesehen sei. Anschließend wurde der darauf ausgerichtete Bebauungsplan vom 17. Juni bis zum 17. Juli 2026 öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange endete am 20. Juli. Kaum war das Verfahren abgeschlossen, wurde bekannt, dass genau dieser Standort aufgegeben werden soll.

In seiner Einladung zum Pressetermin behauptet das Bezirksamt dennoch: „Zu diesem Zeitpunkt ist die formelle Planreife erreicht." Diese Aussage ist in Bezug auf den aktuellen Planungsstand irreführend.

„Formelle Planreife" bedeutet, dass ein Bebauungsplan einen bestimmten Verfahrensstand erreicht hat. Nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Baugesetzbuch setzt dies insbesondere voraus, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt wurde. Unter weiteren Voraussetzungen kann ein Bauvorhaben dann bereits nach den künftigen Festsetzungen beurteilt werden, obwohl der Bebauungsplan noch nicht als Satzung beschlossen ist.

Diese formelle Planreife bestand allenfalls für den inzwischen aufgegebenen Plateau-Entwurf. Sie gilt nicht für den neuen Standort am Fuß des Plateaus. Das Bezirksamt ändert mit seinem Beschluss das konkrete Planungsziel innerhalb des Geltungsbereichs und muss den Bebauungsplanentwurf entsprechend überarbeiten. Nach eigener Aussage des Bezirksamts ist der neue Standort mit dem bisherigen Entwurf nicht vereinbar.

Planzeichnung und Baugrenzen müssen verändert und die Fachgutachten unter anderem zu Arten- und Biotopschutz, Eingriffen in Natur und Landschaft, Lärm und Verkehr überprüft werden. Anschließend müssen Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt werden. Erst nach diesen Verfahrensschritten kann für den neuen Standort wieder formelle Planreife erreicht werden.

Das Bezirksamt begründet die Standortkorrektur damit, dass dadurch mehreren Einwänden aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Rechnung getragen werde. Geschützte Biotope und Teile der Parkanlage könnten erhalten, Eingriffe in Natur und Landschaft verringert sowie Kosten für Erschließung, Ausgleich und Betrieb reduziert werden. Doch auch am neuen Standort bleiben erhebliche Eingriffe möglich. Natur- und artenschutzrechtliche Fragen müssen deshalb neu geprüft werden.

Das Bebauungsplanverfahren fällt jetzt deutlich hinter den bereits erreichten Stand zurück. Umso mehr stellt sich die Frage, warum das CDU-geführte Bezirksamt so lange an der Plateau-Planung festgehalten und das Verfahren bis zur öffentlichen Auslegung vorangetrieben hat. Nachdem der schwarz-rote Senat die ursprünglichen Planungen für ein Kombibad gestrichen hatte und zunächst nur noch eine einfache Typenschwimmhalle verfolgte, hatte Die Linke gefragt, warum weiterhin an einem aufwendigen Bau auf dem Plateau festgehalten wird, statt wirtschaftlichere ebenerdige Flächen im Umfeld des Parkplatzes zu prüfen. Dass diese Prüfung erst nach Abschluss der öffentlichen Auslegung Konsequenzen hat, führt nun zu einer völlig unnötigen Verzögerung der Realisierung.

Dazu erklären Sarah Bigall und Björn Tielebein, Spitzenkandidierende der Linken Marzahn-Hellersdorf für die Abgeordnetenhauswahl:

„Senat, Bezirksamt und Bäder-Betriebe müssen unverzüglich einen vollständigen und belastbaren Meilensteinplan vorlegen und transparent darüber informieren, welche zeitlichen Verzögerungen nun eintreten werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Schwimmhalle und des Außenbeckens trotz der erneuten Verzögerung vollständig erhalten bleibt.

Für den neuen Standort müssen die Planung und die Gutachten überarbeitet sowie Öffentlichkeit und Behörden erneut beteiligt werden. Wir haben frühzeitig die Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen gefordert. Senat und Bezirksamt hielten das lange für unnötig. Diese Verzögerung wäre also vermeidbar gewesen.

Erst plakatiert die CDU im Wahlkampf ‚Kombibad kommt', jetzt stellt die CDU-Bürgermeisterin eine Tafel mit der Aufschrift ‚Hier entsteht unser neues Kombibad!' auf. Ein Schild ist schnell aufgestellt, wenn man keine anderen Ergebnisse am Ende einer Legislaturperiode vorzuweisen hat, sondern ein reines Planungschaos. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen keine neuen Schilder und keine Wahlkampf-Show 16 Tage vor den Wahlen. Sie haben die ständigen Verzögerungen rund um das einst versprochene Multifunktionsbad für Marzahn-Hellersdorf einfach satt. Dass das Bezirksamt und der Senat die Öffentlichkeit vor den Wahlen in die Irre führen wollen, zeigt, dass weder Senatorin Spranger noch Bezirksbürgermeisterin Zivkovic als Amtsträgerinnen Respekt vor dem Zurückhaltungsgebot im Wahlkampf haben. Wir erwarten, dass CDU und SPD die Kosten des Schildes selbst tragen und an die Landeskasse abführen."

Die Linke Marzahn-Hellersdorf wandte sich daraufhin an Vonovia und verlangte Auskunft über den Hergang und eine Bewertung des Unternehmens zu dem geschilderten Übergriff. Bis heute hat Vonovia weder auf die Fragen reagiert noch sich bei der betroffenen Wahlkämpferin entschuldigt.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der Linken Marzahn-Hellersdorf:

„Wir verurteilen den verbalen und körperlichen Übergriff auf unsere ehrenamtliche Wahlkämpferin aufs Schärfste. Vonovia muss den Vorfall unverzüglich und lückenlos aufklären und sich bei der Betroffenen entschuldigen.

Es darf nicht sein, dass ein Wohnungskonzern oder seine Beschäftigten Parteien daran hindern, Mieterinnen und Mieter über ihre politischen Ziele zu informieren. Sollte Vonovia die Verteilung von Wahlinformationen gezielt gegen einzelne Parteien unterbinden, wäre das eine nicht hinnehmbare Benachteiligung im demokratischen Wahlkampf.

Ehrenamtliches politisches Engagement darf niemals mit Einschüchterung oder körperlichen Übergriffen beantwortet werden. Wir erwarten von Vonovia eine schnelle und eindeutige Reaktion."

Auch die Teilnahme ausschließlich an der Nachmittagsveranstaltung ist möglich.

Anmeldung für die Fahrt oder nur für das Gespräch unter: "katalin.gennburg.wk@bundestag.de" 

Die Linke kritisiert diese Schwerpunktsetzung. Statt bei Bildung, Jugend und Familien zu kürzen, muss die Bundesregierung für gute Schulen, ausreichend Lehrkräfte, moderne Gebäude und echte Chancengleichheit sorgen. Die Aktion verbindet deshalb eine kleine Stärkung zum Schulstart mit der politischen Forderung, in die Zukunft junger Menschen statt in weitere Aufrüstung zu investieren.

• die Fußgängerzone an der Marzahner Promenade
• der Victor-Klemperer-Platz
• die Fußgängerzone an der Sella-Hasse-Straße hinter dem Gesundheitszentrum, zwischen Ludwig-Renn-Straße 72 und Mehrower Allee 22
• die Fritz-Lang-Straße zwischen Henny-Porten-Straße und Janusz-Korczak-Straße
• die Henny-Porten-Straße zwischen Stendaler Straße und Fritz-Lang-Straße
• der westliche Abschnitt der Quedlinburger Straße ab Stendaler Straße

Dazu erklären Sarah Bigall und Bjoern Tielebein, Spitzenkandidierende der Linken Marzahn-Hellersdorf:

„Es ist völlig unverständlich, dass der schwarz-rote Senat ausgerechnet in der Fußgängerzone der Marzahner Promenade, auf dem Victor-Klemperer-Platz und an der Sella-Hasse-Straße hinter dem Gesundheitszentrum weniger reinigen lassen will. Auch für die Fritz-Lang-Straße, die Henny-Porten-Straße und den westlichen Abschnitt der Quedlinburger Straße legt er nicht dar, warum weniger Reinigungen pro Woche ausreichen sollen. Das sind Einkaufs-, Aufenthalts- und Wohnbereiche sowie wichtige Wegeverbindungen. Warum ausgerechnet dort weniger Reinigung ausreichen soll, bleibt völlig offen.

Viele Kieze leiden bereits heute unter dem Müllchaos. Die richtige Antwort darauf sind häufigere Reinigungen – nicht Kürzungen ohne nachvollziehbare Begründung. Wir fordern den schwarz-roten Senat dazu auf, diese Änderungen nicht in Kraft treten zu lassen. Saubere Straßen sind eine Grundvoraussetzung für lebenswerte Kieze.“

Unser Spitzenkandidat Björn Tielebein und unsere Spitzenkandidatin Sarah Bigall für das Berliner Abgeordnetenhaus laden zum gemeinsamen Schnack & Snack in der Nachbarschaft ein. Vom Verkehrsanliegen bis hin zu Problemen mit der Miete: Wir wollen wissen, wo Sie politische Unterstützung brauchen. Natürlich beantworten wir Ihnen auch gerne, wofür wir stehen und uns einsetzen. 

Stühle, Sonnenschirm, kostenfreie Snacks und Getränke und alles weitere, was es für einen Plausch in der Nachbarschaft braucht, haben wir. 

Kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Am 18.08., 17 Uhr am Cecilienplatz in Kaulsdorf Nord.

Unser Spitzenkandidat Björn Tielebein und unsere Spitzenkandidatin Sarah Bigall für das Berliner Abgeordnetenhaus laden zum gemeinsamen Schnack & Snack in der Nachbarschaft ein. Vom Verkehrsanliegen bis hin zu Problemen mit der Miete: Wir wollen wissen, wo Sie politische Unterstützung brauchen. Natürlich beantworten wir Ihnen auch gerne, wofür wir stehen und uns einsetzen. 

Stühle, Sonnenschirm, kostenfreie Snacks und Getränke und alles weitere, was es für einen Plausch in der Nachbarschaft braucht, haben wir. 

Kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Am 14.08., 16.30 Uhr am Fritz-Lang-Platz in der Hellen Mitte, Hellersdorf.

Wie zu befürchten war, haben in den letzten Wochen viele Mieterinnen und Mieter von Vonovia/Deutsche Wohnen in Hellersdorf eine Mieterhöhung bekommen.

Aber aufgepasst: Viele davon sind fehlerhaft!

Vonovia/Deutsche Wohnen trickst häufig mit falschen Angaben oder sogar mit erfundenen Merkmalen. Viele Mieterinnen und Mieter haben sich in den letzten Jahren erfolgreich gegen Mieterhöhungen gewehrt.

Wir lassen uns nicht abzocken!

Das solltest du beachten:

1. Nicht sofort zustimmen!

Du hast zwei Monate Zeit, die Mieterhöhung zu prüfen.

Wenn du einmal zugestimmt hast, kannst du nichts mehr machen!

2. Lass die Mieterhöhung prüfen!

Komm am Samstag, den 25.07., von 11 bis 13 Uhr mit deiner Mieterhöhung zum Theaterplatz. Wir sitzen am Platz bei Kaffee und Kuchen und prüfen kostenlos, ob deine neue Miete rechtmäßig ist. Falls wir Fehler finden, die sich auf die Miethöhe auswirken, schreiben wir dir ein Widerspruchsschreiben, das du an Vonovia/Deutsche Wohnen schicken kannst.

Wenn du am Samstag nicht kannst, geht es auch online:
berlin-bezahlbar-machen.de/miete

Je mehr Mieterinnen und Mieter mitmachen, desto mehr Druck können wir gemeinsam gegen dreiste Vermieter aufbauen.

Gemeinsam wehren wir uns gegen die Miet-Abzocke!

Demokratischer Konsens

Wir treten als demokratische Parteien auf der Grundlage des Grundgesetzes an und stehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
Unser Wettbewerb findet innerhalb eines demokratischen Konsenses statt: der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit aller Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Pluralismus.

Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb um die besten Ideen. Dieser Wettbewerb braucht klare Regeln, gegenseitigen Respekt und die gemeinsame Verantwortung, die Integrität der öffentlichen Debatte zu schützen.

Fairer Wahlkampf

Desinformationen, Hass und Hetze nehmen zu und gefährden unsere Demokratie. Angesichts dieser Situation verpflichten wir uns zu einem fairen Wahlkampf auf Grundlage folgender Leitlinien:

[1.] Demokratie lebt vom Engagement. Wir bitten unsere Mitglieder und Unterstützer*innen, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um Lösungen gestritten werden. Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Dikussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.

[2.] Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Wir gehen damit transparent um.

[3.] Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab. Diese haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.

Für eine demokratische Gesellschaft – Gegen Hass und Hetze

Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Zu den Wahlen treten auch Parteien an, die einen unverhohlenen Rassismus und andere menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen vertreten.

Wir beziehen klar Stellung gegen Hass und Hetze:

Wir treten im und nach dem Wahlkampf gemeinsam für Toleranz und Menschenrechte sowie für ein würdiges Leben aller Menschen im Bezirk ein. Wir stellen uns gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung wie rassistische, antidemokratische, antisemitische, queerfeindliche und antimuslimisch-rassistische Erscheinungen und damit verbundene Gewalt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten.

Daher wird für uns eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien niemals in Frage kommen und wir bieten rechtsextremen Parteien von unserer Seite kein Podium.
 

Wir sind als Demokrat*innen den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet, den Grundlagen unseres Gemeinwesens. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft, die für eine demokratische Gesellschaft eintritt.

Wir rufen alle Bürger*innen Marzahn-Hellersdorfs auf:

Gehen Sie zur Wahl – Jede Stimme zählt.

Mit Ihrer Wahl können Sie ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie setzen.

Dass der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 24. Juni 2026 nun Mittel für eine Schwimmhalle und ein Außenbecken bereitgestellt hat, ist längst überfällig. Für die geplante Schwimmhalle in Marzahn-Hellersdorf wurden 25,1 Millionen Euro aus SIWA-Mitteln bereitgestellt. Zusätzlich sind 10,3 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen für die Errichtung eines Außenbeckens vorgesehen. Damit stehen für Schwimmhalle und Außenbecken am Standort insgesamt 35,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Dieser Schritt kommt spät – auffällig spät, kurz vor den Wahlen. CDU und SPD versuchen nun, sich für eine Finanzierung feiern zu lassen, nachdem ihre Haushaltskürzungen und die Streichung des ursprünglich vorgesehenen Kombibads das Projekt unter diesem Senat um Jahre verzögert haben. Statt die bestehenden Planungen konsequent weiterzuführen, wurden immer wieder neue Machbarkeitsstudien verfolgt, angekündigt oder in Aussicht gestellt. Für die Menschen im Bezirk bedeutete das vor allem: weitere verlorene Zeit.

Dabei hätte Marzahn-Hellersdorf heute viel weiter sein können. Die Forderung nach einem öffentlichen Freibad wurde bereits 2011 von der Linken im Bezirk zum politischen Thema gemacht. Zu einer Zeit, als der damalige CDU-Sportsenator Frank Henkel einen Bedarf für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf noch kategorisch verneinte, blieb Die Linke an dem Thema dran. Später stellte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die ersten finanziellen Mittel für eine Machbarkeitsstudie zu Freibadstandorten in Marzahn-Hellersdorf bereit. Unter Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wurde anschließend das Bebauungsplanverfahren für das Kombibad am Kienberg eingeleitet. Diese Grundlagen sind bis heute die Voraussetzung dafür, dass überhaupt weitergeplant werden kann.

Umso ärgerlicher ist, dass das ursprünglich geplante Kombibad unter dem aktuellen Senat zusammengestrichen wurde. Was jetzt verfolgt wird, ist eine abgespeckte Variante: eine Typen- beziehungsweise Funktionsschwimmhalle mit Außenbecken und nicht das ursprünglich vorgesehene Multifunktionsbad mit den damals geplanten weiteren Angeboten. Damit haben sich die Aussagen von Bezirksstadrätin Wessoly (CDU), wonach die ursprünglichen Kombibad-Planungen wieder aufgenommen würden, als nichtzutreffend erwiesen. 

Für Die Linke ist dabei entscheidend, was am Ende für die Menschen im Bezirk entsteht. Marzahn-Hellersdorf braucht kein teures privates Spaßbad, wie es die CDU zwischenzeitlich mit der Suche nach einem privaten Investor ins Spiel gebracht hatte. Ein solches Modell hätten sich viele Familien, Kinder, Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner im Bezirk niemals regelmäßig leisten können. Genau deshalb war und ist es so wichtig, für ein öffentliches Bad zu kämpfen.

Das neue Bad muss bezahlbar sein – für alle Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Es muss Schwimmenlernen ermöglichen, Schul- und Vereinssport stärken, Familien im Sommer Entlastung bieten und ein sozialer Ort für den ganzen Bezirk werden. Öffentliche Mittel müssen auch zu einem öffentlichen Nutzen führen: mit fairen Eintrittspreisen, guter Erreichbarkeit und Angeboten für Menschen mit kleinen Einkommen.

Genauso wichtig ist, dass sich das Bad gut in die Umgebung am Kienberg und am Jelena-Šantić-Friedenspark einfügt. Die Planung muss Rücksicht auf Grünflächen, Wegebeziehungen, Nachbarschaft, Umweltbelange und die besondere Lage am Rand des Wuhletals nehmen. Ein öffentliches Bad darf nicht gegen die Umgebung geplant werden, sondern muss so realisiert werden, dass es den Ort stärkt und für die Menschen im Bezirk dauerhaft nutzbar bleibt.

Die Linke fordert deshalb:

1. eine zügige Umsetzung der Typen-/Funktionsschwimmhalle mit Außenbecken am Kienberg,
2. einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan von Senat, Bezirk und Berliner Bäder-Betrieben,
3. bezahlbare Eintrittspreise und eine Planung, die sich sensibel in die Umgebung am Kienberg und den Jelena-Šantić-Friedenspark einfügt,
4. eine ernsthafte Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände,
5. legale Badestellen an unseren Seen, die auch in diesem Jahr völlig überfüllt sind und keine soziale Kontrolle und Sicherheit vor Ort bieten. Wir brauchen dringend einen Rettungsdienst vor Ort. 

Kurz vor den Wahlen wird nun ein Schritt nachgeholt, der ohne die Kürzungen, Verzögerungen und das Streichen des Kombibads längst früher hätte kommen können. Entscheidend ist jetzt: Es muss ein öffentliches, bezahlbares Bad für alle Menschen in Marzahn-Hellersdorf entstehen – ein Ort für Familien, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Schulen und Vereine. 

Die Finanzierung des Bades am Kienberg ist bereits jetzt auf Kante genäht; angesichts zu erwartender Kostensteigerungen werden wir uns im Abgeordnetenhaus in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Schwimmhalle und Außenbecken nicht erneut ins Wanken geraten, sondern finanziell verbindlich abgesichert bleiben.

Wir fordern weiterhin, dass in allen öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise in Bibliotheken, kostenlos Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird. Diese Forderung wird von CDU und SPD massiv blockiert. Lediglich im Sozialbereich, der in Verantwortung der Linken liegt, wurden erste Maßnahmen umgesetzt. So haben unter anderem Stadtteilzentren und das Sozialamt Angebote zum Hitzeschutz geschaffen und bieten kostenlos Trinkwasser für alle Besucher an.

Darüber hinaus müssen auch an den Badeseen in Biesdorf und Kaulsdorf sowie an anderen stark genutzten Aufenthaltsorten vernünftige Bedingungen geschaffen werden. Es muss dringend ein Rettungsdienst, vom Bezirksamt beauftragt, vor Ort tätig werden. Weiterhin müssen umgehend mobile Toiletten aufgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass an diesem Wochenende Tausende Menschen an die Seen fahren, obwohl die Bedingungen vor Ort aufgrund jahrelanger Ignoranz der Regierungsparteien katastrophal sind.

Angesichts immer häufiger auftretender Hitzewellen braucht Marzahn-Hellersdorf eine konsequente und ausreichend finanzierte Hitzeschutzstrategie. Die bisherigen Maßnahmen greifen zu kurz oder wurden weggekürzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Björn Tielebein:

„Vor 90 Jahren, im Sommer 1936, begann mit der Errichtung des Zwangslagers Marzahn die systematische Verschleppung, Ausbeutung und letztlich auch Ermordung der Berliner Sinti und Roma. Dieses Unrecht verpflichtet uns nicht nur zur Erinnerung an die ermordeten und überlebenden Opfer, sondern auch zum entschlossenen Handeln gegen Antiziganismus in der Gegenwart. Hass, Hetze und rassistische Gewalt gegen Sinti und Roma sind auch heute Realität in Berlin und Marzahn-Hellersdorf. Ein ernsthaftes Gedenken kann daher nicht bei der Geschichte stehen bleiben, sondern muss sich im aktiven Eintreten für die Rechte und die Würde unserer Nachbarinnen und Nachbarn bewähren.“

Neben Spiel und Spaß ist für die Verpflegung gesorgt: Es wird unter anderem gegrillt und kostenloses Eis vom Mahlsdorfer Flavio Gustibus verteilt werden.

Teilhabe für alle im Mittelpunkt

„Uns ist es wichtig, dass jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern einen unvergesslichen Tag erleben kann“, so die Veranstaltergemeinschaft. Daher ist der Eintritt frei und alle Angebote werden entweder kostenlos oder zu sehr geringen Preisen zugänglich sein.

Das überparteiliche Bündnis aus Jan Lehmann (SPD), Die Linke Marzahn-Hellersdorf, Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, FiPP e.V. und Klub 74 Hellersdorf unterstreicht damit die Bedeutung sozialer Teilhabe im Kiez.

Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Berliner Wasserbetriebe künftig Betrieb und Wartung von Brunnen übernehmen sollen. Das entlastet den Bezirk langfristig und kann helfen, den dauerhaften Betrieb besser abzusichern. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation aber, dass dringend investiert werden muss, damit die Anlagen überhaupt übergeben werden können. Die Linksfraktion hatte deshalb beantragt, einen Teil der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für die Sanierung maroder Brunnen, Planschen und Wasserspielplätze einzusetzen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

„Gerade an heißen Sommertagen sind Brunnen und Wasserspielplätze keine Nebensache, sondern wichtige Orte der Abkühlung und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Steffen Ostehr von der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Wir sind weiterhin der einzige Berliner Bezirk ohne Freibad. Viele Menschen hier haben weder Garten noch Pool und sind darauf angewiesen, wohnortnah Möglichkeiten zur Abkühlung zu haben. Gleichzeitig sorgen Brunnen und Wasserspiele auch für eine kühlere Umgebung und sind damit ein wichtiger Bestandteil des Hitzeschutzes.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Linksfraktion kritisiert, dass es im Bezirksamt weiterhin kein Konzept für zusätzliche Wasserspielanlagen gibt und notwendige Sanierungen verschleppt werden. Die Situation bleibt angespannt: Während die Sommer immer heißer werden, fehlt es vielerorts weiterhin an funktionierenden Brunnen, Wasserspielplätzen und legalen Badeangeboten.

Die Linksfraktion erwartet deshalb, dass das Bezirksamt endlich entschlossen handelt. Die vorhandenen Anlagen müssen schnellstmöglich instand gesetzt und langfristig gesichert werden. Gleichzeitig braucht Marzahn-Hellersdorf deutlich mehr öffentliche Orte zur Abkühlung, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und alle, die sich die Hitze in dicht bebauten Wohngebieten nicht einfach entziehen können.

Bereits um 12 Uhr veranstaltet die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr und Mobilität der Linken unter dem Motto „Wo bleibt die Tram? Verkehrslösung Mahlsdorf endlich umsetzen!“ einen Fahrrad-Korso von Hellersdorf nach Mahlsdorf. Startpunkt ist die Geschäftsstelle der Linken Marzahn-Hellersdorf (Henny-Porten-Straße 10-12).

Auf der Zwischenkundgebung sprechen Juliane Witt und Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus. Ziel ist das Familienfriedensfest der Linken auf dem Ullrichplatz. 

Die Strecke ist 7,5 km lang und wird gemütlich gefahren.