Die Sommerhitze macht auch vor Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Die hohen Temperaturen dieser Tage zeigen deutlich, wie dringend ein wirksamer Hitzeschutz im Bezirk ist. Wir haben wiederholt gefordert, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen, darunter die flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in Bibliotheken, Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Einrichtungen sowie die Ausweisung kühler Orte im gesamten Bezirk. Das ist vor allem für wohnungslose Menschen und alle Personen, die sich beruflich viel im Freien aufhalten müssen, besonders wichtig.

Statt zügig zu handeln, haben CDU und SPD im Bezirksparlament jedoch eine schnelle Beschlussfassung blockiert und die Entscheidung in mehrere Ausschüsse verschoben. Das bedeutet wertvolle Zeit, die mitten im Sommer verloren geht. Hinzu kommt, dass die Debatte im Bezirksparlament aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages aus der AfD-Fraktion vorzeitig abgebrochen wurde. Dadurch bekam ausgerechnet die Vorsitzende der einreichenden Fraktion, unsere Verordnete Sarah Bigall, keine Gelegenheit, den wirren Äußerungen und dem Leugnen des Klimawandels seitens der AfD zu entgegnen und die Dringlichkeit unserer Sofortmaßnahmen ausführlicher zu begründen. Unterstützung für das vorzeitige Schließen der Redeliste kam hierbei von der CDU-Fraktion.

Unsere Vorschläge umfassten neben Trinkwasserangeboten und der Ausweisung von Abkühlungsorten – beides zentrale Sofortmaßnahmen für den laufenden Sommer – auch weitere wichtige Schritte: die Fassadenbegrünung aller öffentlichen Gebäude im Bezirk, einschließlich der Schulen, sowie Maßnahmen zum Schutz der Waldflächen. Leider wollte die BVV auch diese dringend notwendigen Anliegen nicht sofort beschließen, sondern hat alle drei Anträge in verschiedene Ausschüsse (Klima, Stadtentwicklung, Haupt- sowie Umweltausschuss) überwiesen, wo sie erst im Herbst beraten werden. Für den aktuellen Sommer kommt das zu spät.

Der bereits 2023 beschlossene Hitzeschutzaktionsplan sieht zahlreiche konkrete Schritte vor, die bisher nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. Dazu gehören neben den genannten Maßnahmen auch der Einsatz mobiler Wasserdüsen bei Hitzewellen sowie besondere Schutzangebote für obdachlose Menschen. Die Realität vor Ort ist jedoch: abgesehen von einzelnen Pilotprojekten wie einem Wasserspender, der auf unser Drängen endlich im Sozialamt aufgestellt wurde, ist bisher kaum etwas geschehen. Das Bezirksamt bestätigte zudem, dass es bis heute über kein fertiges Hitzeschutzkonzept verfügt.

Marzahn-Hellersdorf ist von hohen Oberflächentemperaturen im Sommer stark betroffen. Ohne ausreichende Grünflächen, Entsiegelung und kurzfristige Abkühlungsmöglichkeiten geraten insbesondere ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich eingeschränkte Personen schnell in Gefahr. Der Schutz der Gesundheit darf nicht von parteipolitischen Verzögerungstaktiken abhängig gemacht werden.

Unsere Forderung ist klar: Das Bezirksamt muss noch in diesem Sommer handeln und die umsetzbaren Sofortmaßnahmen, Trinkwasserversorgung in allen öffentlichen Gebäuden, Ausweisung kühler Orte, Begrünung öffentlicher Fassaden und Schutz der Waldflächen sofort auf den Weg bringen.

Sarah Bigall & Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende