Aktuelles aus dem Bezirk

Wer Czaja wählt, bekommt AfD - keine Zusammenarbeit mit Faschisten!

Mit der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag zur Einschränkung der Migration ist die Brandmauer endgültig Geschichte. Dies ermöglicht haben auch die Stimmen und Enthaltungen von FDP und BSW. Statt gute Integration durch Sprachkurse, Bildungschancen und bezahlbare Mieten zu fördern, setzt die CDU auf populistische Scheinlösungen, die weder mit dem Europarecht, den Menschenrechten oder unserem Grundgesetz vereinbar sind.

Acht Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, eine Abgeordnete hatte mit „Nein“ gestimmt. Zu jenen, die nicht abstimmten, zählt auch Monika Grütters, frühere Bundestagskandidatin der CDU in Marzahn-Hellersdorf. Laut Presseberichten ist für sie eine „rote Linie überschritten worden“ und sie ertrage „diese Nähe zur AfD nicht“.

Zugestimmt hat hingegen der aktuelle CDU-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja. Also genau derjenige CDU-Abgeordnete, der gerne im Wahlkampf behauptet, dass er gewählt werden müsse, damit die AfD verhindert werde.

Dazu erklären Katalin Gennburg, Direktkandidatin der Linken für den Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf, und Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der Linken Marzahn-Hellersdorf:

„Das Abstimmungsverhalten von Herrn Czaja im Bundestag zeigt: Wer ihn wählt, bekommt am Ende die AfD. In Marzahn-Hellersdorf leben über 60.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Sie alle sind Teil unseres Bezirks, sie arbeiten, zahlen Steuern und gestalten unseren Bezirk mit. Doch die CDU und Herr Czaja degradieren sie mit ihrem 5-Punkte-Plan zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse und wollen ihnen nachträglich die Staatsbürgerschaft aberkennen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die hier leben und ihre Kinder hier großziehen.

Wir werden entschiedenen politischen Widerstand auch in Marzahn-Hellersdorf gegen diesen Schulterschluss mit Nazis und Faschisten leisten. Wir bleiben dabei: Einen solidarischen Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es nur mit guter Integration, sozialen Sicherheiten und einer Politik, die Menschen zusammenführt statt ausgrenzt.“