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Kristian Ronneburg

Mit LINKS zum Grundeinkommen - Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen

In der LINKEN wird es aufgrund der Initiative zahlreicher engagierter Genossinnen und Genossen den ersten durch Unterschriften herbeigeführten Mitgliederentscheid geben. Es ist zudem nach Beschluss des Parteiprogramms der erste Mitgliederentscheid auf Bundesebene zu einer inhaltlich-programmatischen Frage. Beim Mitgliederentscheid geht es darum, ob ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) künftig fester Bestandteil der Programmatik der LINKEN werden soll. DIE LINKE wäre dann die erste und einzige große, parlamentarisch und gesellschaftlich stark verankerte Kraft, die sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Das würde der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen einen kräftigen gesellschaftlichen Schub geben.

Auch die Mitglieder der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf diskutierten über den anstehenden Mitgliederentscheid und die unterschiedlichen Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Als Referent stellte sich Moritz Fröhlich (im Foto oben links) den vielen Fragen und Statements.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unabhängig von ihrem Alter (so sie das Mindestalter laut Satzung erreicht haben) und ihrer Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist außerdem, dass die Parteimitgliedschaft spätestens am ersten Tag des Mitgliederentscheides wirksam wird.

Jeder Mitgliederentscheid muss einen Antragstext enthalten, über den mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Die zentrale Fragestellung, über die im Mitgliederentscheid abgestimmt wird, ist, ob DIE LINKE ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen in ihre Programmatik aufnehmen soll. Oder anders gesagt: Ob DIE LINKE sich jetzt zum BGE bekennt.

Der Antragstext, über den abgestimmt wird, ist folgender:

„Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis spätestens ein Jahr nach Abschluss dieses Mitgliederentscheides eine entsprechende Änderung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen. Nach positiver Entscheidung des Parteitages soll der Parteivorstand auch in den Entwurf des Wahlprogrammes zur nächstfolgenden Bundestagswahl die Forderung nach einem linken bedingungslosen Grundeinkommen aufnehmen.“

Bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder muss eine einfache Mehrheit (mehr „Ja“ als „Nein“) mit „Ja“ stimmen, damit der Antrag angenommen wird und sich DIE LINKE damit offiziell für ein BGE ausspricht.

Der Mitgliederentscheid findet im September 2022 statt, das ist der beschlossene Zeitplan:

• 6. September 2022: Versand der Abstimmungsunterlagen

• 13. bis 26. September 2022: Zeit der Abstimmung

• 30. September 2022: Auszählung

Alle weiteren Informationen unter:

mit-links-zum-grundeinkommen.de