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Dr. Manuela Schmidt

Weitere Stärkung unserer Bezirke erreicht!

Mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes für die Jahre 2022 und 2023 im Plenum am 23. Juni können die Bezirke endlich aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft in die Umsetzung ihrer schon zu Beginn des Jahres von ihren Bezirksverordnetenversammlungen beschlossenen Bezirkshaushaltspläne gehen. Das klingt zunächst sehr technisch, bedeutet aber im konkreten Handeln vor Ort, dass die sozialen Einrichtungen weiterarbeiten, endlich die vom Land bereitgestellten 200 Stellen besetzt oder dringend notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen fortgesetzt werden können.

Während der Verhandlungen zu diesem Doppelhaushalt sind auch diesmal wieder wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen erreicht worden. Wichtigstes Verhandlungsergebnis ist dabei, dass die Pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78,1 Mio. Euro pro Jahr in Gänze aufgelöst sind. Schon im Vorfeld ist die Senatsfinanzverwaltung den Bezirken auf Druck der Bezirksbürgermeister*innen entgegengekommen und hat ihnen 2022 zusätzlich 32,4 Mio. Euro und 2023 zusätzlich 14 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In den letzten Tagen ist es uns nun gelungen, dass auch die verbleibenden Summen von 45,7 Mio. Euro in 2022 und 64,1 Mio. Euro in 2023 den Bezirken zusätzlich zur freien Verfügung gestellt werden. Das bedeutet eine echte Entlastung der Bezirke, mussten sie doch vorab diese Ausgaben in ihren Haushaltsplänen unterbringen.

Darüber hinaus haben wir wichtige bezirkliche Projekte verstetigen oder sogar stärken können – das betrifft beispielsweise die Projekte der kulturellen Bildung oder die Umsetzung des Jugendfördergesetzes, die Stärkung der wichtigen Stadtteilzentren, den Kultursommer und Veranstaltungen von „Draußenstadt“, die Stärkung der Freiwilligenagenturen oder Maßnahmen zur Stadtverschönerung oder Sanierung von Parkanlagen oder zur Umgestaltung von Stadtplätzen. Auch der Integrationsfonds wird wieder aufgestockt, ebenso die Nachbarschaftsprogramme. Es werden Mittel zur Verfügung gestellt für ein Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Und wir werden weitere Mittel zur Verfügung stellen für den Ausbau unserer Bibliotheken, für die Umsetzung eines Bibliotheksentwicklungsplans und für die Stärkung der Bibliotheken als wichtige Orte von Begegnung.

Für unseren Bezirk noch einmal von besonderer Bedeutung ist die Ausweitung des Rufbus-Modells in den Außenbezirken oder auch die Fortsetzung der Arbeit des Kinderopernhauses, das im Juni die nächste Premiere im Kulturforum Hellersdorf feiern wird. Es freut mich auch, dass wir mit unserer neuen Senatorin für Justiz und Antidiskriminierung, Lena Kreck, beginnen, eine/n Beauftragte/n gegen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu installieren, hat dies doch gerade für unseren Bezirk und seine Geschichte eine besondere Bedeutung und wird uns in unserer Gedenk- und Erinnerungskultur unterstützen.

Natürlich ist damit noch nicht alles gut und es bleiben auch weiterhin genug Dinge offen. Dennoch zeigt dieses Verhandlungsergebnis sehr deutlich, dass für uns starke Bezirke mehr als Worte sind! Und im September werden wir gemeinsam mit den Bezirken die Gespräche fortsetzen, um die Finanzierungssystematik der Bezirke den veränderten Anforderungen anzupassen und ein eigenes Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken auf den Weg zu bringen.