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Petra Pau

Zeitenwende

Deutschland soll Europas stärkste Militärmacht werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag Anfang Juni mit den Stimmen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP. Nur DIE LINKE. war und ist strikt dagegen - aus grundsätzlichen und aus finanziellen Erwägungen.

100 Milliarden Sondervermögen sollen diese „Zeitenwende“, Zitat Kanzler Scholz, bewirken. Zudem werden die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben. Das sind Wahnsinnssummen, die künftig zusätzlich ins Militär fließen. Profiteure sind die Rüstungskonzerne.

Apropos Sondervermögen: Wo ist das Sondervermögen zur Abwehr der drohenden Klimakatastrophe? Wo ist das Sondervermögen zur Beseitigung der Armut, inklusive Kinderarmut? Und wieso wird ein Sondervermögen nicht aus einer spürbaren Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre gebildet? In allen drei Fragen gibt es keine Zeitenwende.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fürchtet zudem eine andere Zeitenwende. Sie hoffe, sagte sie, Europa werde „nicht kriegsmüde“. Das war ein Stichwort für Gregor Gysi und seine Rede im Bundestag: „Was wäre denn die Alternative? Soll die deutsche Bevölkerung etwa kriegsbegeistert werden? Ausgerechnet Sie, die oberste deutsche Diplomatin, wollen in Deutschland also die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden? Dazu möchte ich Karl Kraus zitieren. Der sagte: »Kriegsmüde ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde, das heißt müde des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde des Chaos…« Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist friedliebend und deshalb kriegsmüde.“