Aktuelles aus dem Bezirk

Die besondere Bezirksvertreter*innenversammlung findet am 28. März 2026; 10-17 Uhr, Grüne Bühne, Luckenwalder Str. 5, 12629 Berlin statt. Aufgabe: Wahl der Bewerber*innen für die Bezirksliste der Linken Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 20 September 2026.. Weiterlesen

4. Tagung der 9. Hauptversammlung findet am 27.3.2026 ab 18 Uhr im Theater Grüne Bühne Luckenwalder Str. 5, 12629 Berlin statt. Ziel und Aufgabe: - Rechenschaft der Fraktion über die Politische Arbeit - Beschluss Wahlprogramm der Linken Marzahn-Hellersdorf für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2026. Antragsschluss für die 4. Tagung… Weiterlesen

Am 26.02. brachte die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf im Bezirksparlament den Antrag „Keine Zwangsräumungen und Stromsperren!“ ein. Darin fordert sie das Bezirksamt auf, alles zu tun, um Stromsperren und Zwangsräumungen in Zukunft abzuwenden. Außerdem sollte das Bezirksamt die Information über Beratungsangebote verbessern. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 26.02. den Einwohnerantrag zur Bowlingbahn beschlossen. Damit ist das Bezirksamt aufgefordert, den im Raum stehenden Abriss der Bowlingbahn zu verhindern und für zukünftige Änderungen in der Umgebung die Anwohnerinnen & Anwohner einzubinden. Weiterlesen

Berlinweit haben die politischen Debatten und Kämpfe um die Verteilung der Gelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ begonnen. Die Bedingungen der Vergabe waren zuletzt noch einmal angepasst worden: Während Marzahn-Hellersdorf zunächst „nur“ 4 Millionen Euro erhalten sollte und alle finanzierten Maßnahmen schon bis Ende 2026 beendet sein… Weiterlesen

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Frühjahresklausur ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Kern ist die Stärkung des Wohnungsamtes bei der strikten Verfolgung von Anzeigen überhöhter Mieten, die Verbesserung von Beratungsangeboten sowie die Einrichtung einer Taskforce im… Weiterlesen

Neue Antworten des Senats auf die Schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Regina Kittler und Kristian Ronneburg (Die Linke) offenbaren: Eine Realisierung des geplanten Oberstufenzentrums (OSZ) für Pflege- und Sozialberufe am Standort Alt-Biesdorf 30 ist vor 2028 nicht in Sicht. Weiterlesen

Nachdem der Einwohnereintrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost im November 2025 beschlossen wurde, scheut das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf weiterhin eine Überprüfung der Baugenehmigung für den Neubau an der Hohensaatener Straße 18. Die das Bezirksamt tragenden Parteien SPD und CDU verhindern eine solche Überprüfung, ein entsprechender Antrag der… Weiterlesen

Am 24.04.1992 wurde Nguyễn Văn Tú von einem Neonazi niedergestochen und erlag seinen Verletzungen. Im April jährt sich dieser Mord zum 34. Mal. Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits im April 2025 beantragt, dass in Marzahn eine Parkanlage im Gedenken in Nguyễn-Văn-Tú-Hain umbenannt wird. Im Mai 2025 wurde der Antrag der… Weiterlesen

Im Januar stellte die Linke im Bezirksparlament eine große Anfrage zum Thema der Wohnungsbauvorhaben im Bezirk. Hintergrund ist eine ganze Reihe von Bauvorhaben, die das Bezirksamt in letzter Zeit nach Paragraph 34 Baugesetzbuch im Schnellverfahren genehmigt hatte. Sechs Anwohnerinitiativen im Bezirk haben zuletzt einen offenen Brief an Bausenator… Weiterlesen