Aktuelles aus dem Bezirk
Berlinweit haben die politischen Debatten und Kämpfe um die Verteilung der Gelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ begonnen. Die Bedingungen der Vergabe waren zuletzt noch einmal angepasst worden: Während Marzahn-Hellersdorf zunächst „nur“ 4 Millionen Euro erhalten sollte und alle finanzierten Maßnahmen schon bis Ende 2026 beendet sein… Weiterlesen
Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Frühjahresklausur ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Kern ist die Stärkung des Wohnungsamtes bei der strikten Verfolgung von Anzeigen überhöhter Mieten, die Verbesserung von Beratungsangeboten sowie die Einrichtung einer Taskforce im… Weiterlesen
Neue Antworten des Senats auf die Schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Regina Kittler und Kristian Ronneburg (Die Linke) offenbaren: Eine Realisierung des geplanten Oberstufenzentrums (OSZ) für Pflege- und Sozialberufe am Standort Alt-Biesdorf 30 ist vor 2028 nicht in Sicht. Weiterlesen
Nachdem der Einwohnereintrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost im November 2025 beschlossen wurde, scheut das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf weiterhin eine Überprüfung der Baugenehmigung für den Neubau an der Hohensaatener Straße 18. Die das Bezirksamt tragenden Parteien SPD und CDU verhindern eine solche Überprüfung, ein entsprechender Antrag der… Weiterlesen
Am 24.04.1992 wurde Nguyễn Văn Tú von einem Neonazi niedergestochen und erlag seinen Verletzungen. Im April jährt sich dieser Mord zum 34. Mal. Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits im April 2025 beantragt, dass in Marzahn eine Parkanlage im Gedenken in Nguyễn-Văn-Tú-Hain umbenannt wird. Im Mai 2025 wurde der Antrag der… Weiterlesen
Im Januar stellte die Linke im Bezirksparlament eine große Anfrage zum Thema der Wohnungsbauvorhaben im Bezirk. Hintergrund ist eine ganze Reihe von Bauvorhaben, die das Bezirksamt in letzter Zeit nach Paragraph 34 Baugesetzbuch im Schnellverfahren genehmigt hatte. Sechs Anwohnerinitiativen im Bezirk haben zuletzt einen offenen Brief an Bausenator… Weiterlesen
Gemeinschaft stärken, Armut bekämpfen und Orte schaffen, an denen Nachbarinnen und Nachbarn zusammenkommen, essen und sich austauschen können. Weiterlesen
Auch im Jahr 2025 wurde wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern Strom und Gas abgestellt, mit deutlich steigender Tendenz seit dem Tiefstand von 2023. Dies ergeben Anfragen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat am vergangenen Donnerstag (22.01.) den Einwohnerantrag des Bürgerbeirats Zukunft Tal-Center beschlossen. Vorausgegangen waren intensive Debatten sowohl im Stadtentwicklungsausschuss, der am 13.01. eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen hatte, wie auch im BVV-Plenum. Die CDU… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die… Weiterlesen
Das Bürgerhaushaltsverfahren 2026 ist endlich gestartet. Vom 26.01. bis zum 15.02.2026 können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt einreichen, entweder online unter https://buergerhaushalt-mh.berlin.de oder in einem der Stadtteilzentren. Weiterlesen
Wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf am 19. Januar bekanntgab, bereiten die Berliner Bäderbetriebe aktuell eine weitere „Machbarkeitsstudie“ vor, die prüfen soll, ob ein Außenbecken neben der geplanten Typenschwimmhalle am Jelena-Šantić-Friedenspark in Hellersdorf umsetzbar ist. Die Studie soll 50.000 Euro kosten. Die Linke im Bezirk kritisiert,… Weiterlesen