Aktuelles aus dem Bezirk

Tangentiale Verbindung Ost (TVO) - auf Straße, Schiene und Radweg

Kristian Ronneburg

Gut 160 Menschen folgten der Einladung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie der BVV-Fraktionen in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ins Biesdorfer Theater am Park, um sich über die Zukunft der Tangentialverbindung Ost (TVO), einer seit Jahrzehnten vorgesehenen Straßenverkehrsverbindung zwischen der Märkischen Allee und Adlershof, zu informieren und darüber zu debattieren. Es war ein sehr fachkundiges Publikum anwesend, das sich zum Teil seit Jahrzehnten bereits mit dem Straßenprojekt befasst hat. Letztlich war das Publikum in Befürworter wie Gegner der TVO gespalten. So kritisierten Anwesende aus Schöneweide und Karlshorst, dass die Entlastungsmaßnahmen aus Biesdorfer Sicht bei ihnen zu negativen Auswirkungen führen würden. Die Breite der Diskussion spiegelte sich auch im Podium der von der Lichtenberger Abgeordneten Hendrikje Klein moderierten Runde wider. In der Begrüßung machte Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zunächst die Position der LINKEN für eine TVO auf Straße, Schiene und Radweg deutlich. Hier machte Christfried Tschepe vom Fahrgastverband IGEB seine Kritik daran fest, dass das Vorhaben einer parallel zur TVO verlaufenden Schienenverbindung vom Planungsverfahren abgekoppelt wurde, wodurch deren Umsetzung deutlich schwieriger werde. Leider hatten es SPD und CDU von 2011 bis 2016 versäumt, auch Vorkehrungen für eine Schienenverbindung zu treffen. Erst Rot-Grün-Rot brachte eine Trassierungsstudie für die Schiene auf den Weg. Peter Ohm vom Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) plädierte letztlich ohne Wenn und Aber für eine schnellstmögliche Realisierung der Straßen-TVO. Tilman Heuser vom BUND kündigte u. a. aufgrund der Abholzung von über 15 Hektar Wald die Nutzung des Verbandsklagerechts gegen die TVO an und hatte in der Ablehnung auch Maik Matthus von der neuen Bürgerinitiative Wuhlheide an seiner Seite.
Es war am verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, den aktuellen Stand des Verfahrens wiederzugeben. Demnach will der Senat bis Ende des 3. Quartals die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens verkünden, dessen Abschluss nach spätestens drei Jahren für Baurecht sorgen solle. Über 400 Millionen Euro würde der Bau der Trasse aktuell kosten, 2033 könnte sie vollständig in Betrieb gehen. Teil des Planverfahrens ist auch eine aktive Bürgerbeteiligung. Nicht nur die Anwesenden auf der Veranstaltung werden diese Möglichkeit zu nutzen wissen. Ronneburg kündigte an, dass sich DIE LINKE auch dafür einsetzen wird, dass die Planungsunterlagen niedrigschwellig für alle Bürgerinnen und Bürger in sozialen Einrichtungen wie Stadtteilzentren ausgelegt werden.
Sehr deutlich wurde in der Diskussion auch, dass eine Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern bereits kurzfristig erfolgen sollte und nicht erst in 10 Jahren mit der TVO. Begleitend zum TVO-Bau müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit diese auch tatsächlich zu einer Entlastung vor Ort beiträgt und neue Belastung an anderen Orten verhindert werden. Das von der LINKEN angemahnte Verkehrskonzept für den Südosten wurde jedoch von der grünen Senatsverwaltung bis heute verschleppt. So war es auch an Christfried Tschepe und Kristian Ronneburg deutlich zu machen, dass der neue Senat bei der versprochenen Schienenverbindung in die Pflicht genommen werden muss. Ende des Jahres soll der Systementscheid – S-Bahn oder Regionalbahn – durch einen Senatsbeschluss erfolgen. Danach, so Ronneburg, müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, dass die Schienen-TVO in das gemeinsame Investitionsprogramm mit Brandenburg – i2030 – aufgenommen wird, damit die Planung schneller vorangebracht werden kann. Aus der Veranstaltung ist letztlich vor allem deutlich geworden, was Biesdorf, Karlshorst und Schöneweide miteinander verbindet: Der Wille und Wunsch, dass endlich Alternativen zum
motorisierten Individualverkehr geschaffen werden. DIE LINKE wird sich daher weiter für ein Verkehrskonzept für den Südosten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und eine spürbare Verbesserung des Nahverkehrs einsetzen.