Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf befasste sich in den Sitzungen des Hauptausschusses mit der Erarbeitung und Beschlussfassung eines Ergänzungsplanes für das Jahr 2017, eines Konsolidierungskonzeptes und der Investitionsplanung von 2017 bis zum Jahre 2020. Dabei stellen sich das Bezirksamt und die BVV den Anforderungen der „wachsenden Stadt“ in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf sowie den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Kaulsdorf, Friedrichsfelde-Ost und Biesdorf.

Eine dieser wichtigen Investitionen ist der Neubau der Grundschule „Habichtshorst“ in Biesdorf. Die Schule ist seit 1992 provisorisch in mobilen Unterrichtsräumen untergebracht. Sie besitzt keine Turnhalle. Der Bau der Schule mit Turnhalle wurde bereits im Jahre 2009 in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen. Die Schuleröffnung ist jetzt endlich für das Jahr 2018 vorgesehen.

Für das Otto-Nagel-Gymnasium wurde ein Ergänzungsbau mit Sporthalle in die Planungen aufgenommen. Dadurch sollen sich für das 1992 konzipierte Gymnasium in Biesdorf die Lehr- und Lernbedingungen weiter verbessern. Mit den geplanten Investitionen ab 2021 wird die „Vierzügigkeit“ erreicht werden. Zugleich wird eine Sporthalle mit drei Segmenten errichtet. Der Neubau eines Staffelgeschosses und die Einrichtung von „Fachunterrichtsräumen Physik“ am Otto-Nagel-Gymnasium werden bereits in diesem Jahr abgeschlossen.

In diesem Jahr sind auch zahlreiche Maßnahmen im Straßenbau geplant. So sollen von der Eckermannstraße bis zum Bentschener Weg, im Wilhelmsmühlenweg und von der Pilgramer Straße bis Alt-Mahlsdorf die Straßen erneuert werden. Ab 2019 ist der Neubau der Lemkestraße von der Kieler Straße bis zur Donizettistraße geplant. Die Lemkestraße wird von einer Buslinie mit drei Fahrten pro Stunde und Richtung befahren. Der KfZ-Verkehr erzeugt einen für die Anwohner unzumutbaren Lärmpegel. Hier sollen insgesamt 5,5 Mio. Euro verbaut und dadurch der „Straßenzustand“ entsprechend verbessert werden. In diesem Jahr werden auch Investitionen für die Schaffung von Spielplätzen Am Moosbruch in Kaulsdorf, beim Stadtgarten in Biesdorf und am Ulrichplatz in Mahlsdorf umgesetzt.

Für den Ortsteil Kaulsdorf ist ab 2020 ein Neubau der Chemnitzer Straße von Alt-Kaulsdorf bis zur Lindenstraße angemeldet worden. Die Befestigung der Chemnitzer Straße hat ein geschätztes Alter von 80 Jahren und ist flächendeckend stark versackt. Die Straßenbeleuchtung ist technisch veraltet. Um diese Baumaßnahme umzusetzen, sind bis zum Jahre 2022 ca. 12 Mio. Euro beantragt worden.

Bei der Aufstellung der Investitionsplanungen hat die Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen Priorität. Neben den angemeldeten Investitionsmaßnahmen werden durch den Bezirkshaushalt Maßnahmen des Stadtumbaus Ost und der Anmeldung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA) Baumaßnahmen zur Verbesserung der bezirklichen Infrastruktur, für die Schaffung von neuen Einrichtungen sowie die Werterhaltung bestehender Einrichtungen umgesetzt.

Die Linksfraktion in der BVV unterstützt das Bezirksamt bei seinen Planungen und fordert eine solche Personalausstattung in den Verwaltungen und Ämtern, dass die Planungen auch fristgemäß vorbereitet und umgesetzt werden können.

Klaus-Jürgen Dahler
Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste