Anhand des vom Bezirk entwickelten Wohnungsmarktentwicklungskonzept – beschlossen durch die BVV –, welches Standorte für den Wohnungsneubau benennt könnten Konzepte für Neubau entwickelt werden. Flächen dafür sind vorhanden – auch in der Großsiedlung.

Der Senat hat ein Berliner Modell „Baulandentwicklung“ beschlossen. Dazu hat die Linksfraktion in der BVV-Sitzung am gestrigen Donnerstag, dem 23. Oktober eine große Anfrage gestellt. Peter Lemke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion, erklärt dazu:

Das Bauentwicklungskonzept des Berliner Senats stellt die Regelungen für städtebauliche Verträge im Rahmen von Bebauungsplanverfahren in der Stadt auf eine einheitliche Grundlage. Über städtebauliche Verträge sollen künftig Investoren dazu verpflichtet werden, auch für soziale Infrastruktur (Grünflächen, Wohngebietsstraßen, Kita- und Grundschulplätze) und für bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Von den neuen Wohnungen sollen zehn bis 33 Prozent zu den Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus angeboten werden. Damit wären Mieten zwischen 6 und 7,50 € pro m² netto/kalt zu haben.

Anhand des vom Bezirk entwickelten Wohnungsmarktentwicklungskonzept – beschlossen durch die BVV –, welches Standorte für den Wohnungsneubau benennt, könnten Konzepte für Neubau entwickelt werden. Flächen dafür sind vorhanden – auch in der Großsiedlung.

Doch die notwendige Unterstützung vom Senat für Wohnungsneubau ist nicht da. Das scheint u. a. daran zu liegen, dass Marzahn-Hellersdorf nicht innerhalb des S-Bahn-Rings liegt. Die Notwendigkeit der Unterstützung für unseren Bezirk für Wohnungsbau bzw. Ankauf von Wohnungen, wie es z. Bsp. die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land tut, wird nicht gesehen. Die Lösung der Wohnungsfrage kann jedoch nicht ohne die Außenbezirke stattfinden.

Die Position der Linksfraktion dazu ist klar: Wir brauchen zum einen mehr bezahlbaren Neubau. Das Bezirksamt muss sich dafür beim Senat stark machen. Folgende Grundlagen sind zu schaffen: Die Verbesserung steuerlicher Abschreibungsbedingungen, die Überprüfung kostenträchtiger Anforderungen der Auflagen beim Bauen, die Senkung der Baulandkosten für den Mietwohnungsbau sowie die Senkung der Fremdkapitalzinsen.

Zum anderen steht die Linksfraktion für die Renaissance des sozialen Wohnungsbaus. Bundesmittel dafür müssen erhöht werden und die Zweckbindung der vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Zuschüsse muss gesichert sein. Der Bau von Mietwohnungen muss Vorrang haben.

Zudem geht es uns um die nachhaltige Entwicklung des Wohnungsbaus: Die soziale Durchmischung im Bezirk gilt es zu erhalten und zu fördern. Die demographische Entwicklung muss berücksichtigt werden und ein Standortmarketingkonzept muss entwickelt werden, welches deutlich macht, dass es in Marzahn-Hellersdorf freie Flächen gibt.