"Die Fragen der Verdrängung von Mieter/innen aus anderen Bezirken, der Erhalt und notwendige Ausbau von Mieterrechten sowie die nach wie vor steigenden Betriebskosten werden nicht benannt und müssen nach unserer Meinung jedoch bei der Umsetzung des Vorhabens unbedingt mit einbezogen werden."

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über ein bezirkliches Wohnraumkonzept, erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf für Wohn- und Mietenpolitk, Renate Schilling:

Dem Antrag der CDU "Voraussetzungen für Wohnungsneubau und sozial verträgliche Mieten schaffen" sind wir beigetreten, weil alle Initiativen und Maßnahmen zu unterstützen sind, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten.

Zu unterstützen ist auch, die Wohnungsbaugenossenschaften in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Wir sind auch bereit in der von Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) geplanten Arbeitsgruppe konstruktiv mitzuarbeiten.

Zur Erreichung des Ziels, sozial verträgliche Mieten zu erhalten, müssen aber weitere Aspekte einbezogen werden als jetzt mit dem Antrag beschlossen wurden.

Wohnungsneubau ist für Marzahn-Hellersdorf noch kein Thema. Es gibt bisher keine diesbezüglichen Anträge von VermieterInnen, obwohl der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin schon seit längerem ehemalige Kita- und Schulgebäude für Geschosswohnungsbau anbietet.

Selbst eine kostenlose Überlassung von Grundstücken sichert keine niedrigen Mieten, wenn nicht weitere öffentliche Förderungen für den Wohnungsbau dazukommen.

Die Fragen der Verdrängung von Mieter/innen aus anderen Bezirken, der Erhalt und notwendige Ausbau von Mieterrechten sowie die nach wie vor steigenden Betriebskosten werden nicht benannt und müssen nach unserer Meinung jedoch bei der Umsetzung des Vorhabens unbedingt mit einbezogen werden.

Wie brisant das Thema ist, zeigen zwei Nachrichten von heute: Der Senat teilt mit, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in den nächsten Tagen 60.000 Mieterhöhungen rausschicken. Das ist die "Beigabe" zum Bündnis für bezahlbare Mieten, das Senat und Wohnungsbaugesellschaften am 3. September 2012 unterzeichnet haben. Kein gutes Signal an die betroffenen Mieter/innen.

Die Bundesregierung hat gleichzeitig ihren Entwurf zur Mietrechtsreform in den Bundestag eingebracht. Mieterverbänden sehen darin die Rechte der Vermieter gestärkt. Wichtigste Neuerung: bei einer energetischen Sanierung von Gebäuden soll es für den Zeitraum von drei Monaten keine Mietminderungen geben.

So begrüßenswert die Absichten mit dem Bündnis für bezahlbare Mieten sind, ausreichend sind die damit angedachten und eingeleiteten Maßnahmen noch lange nicht.

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf führt am 08. Oktober 2012 eine Anhörung mit bezirklichen VermieterInnen durch. Sechs Unternehmen und Genossenschaften haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Unser Ziel ist es mit diesen Unternehmen in den Dialog über die weiteren Wohnraumentwicklung im Bezirk zu kommen.