Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bezirk auch weiterhin Personal abbaut und kleinlaut gegenüber dem Senat Nachbesserungen fordert, während dieser sich völlig unbeeindruckt von der Lage der Bezirke zeigt.

Zu den Äußerungen des Finanzsenators Nußbaum zur Personalsituation im öffentlichen Dienst und der Überlegung von Neueinstellungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

Finanzsenator Nußbaum scheint nicht viel von der Initiative einiger Bezirke für einen Stopp des Personalabbaus zu halten. Wie den Medien zu entnehmen war, will er die Bezirke eher noch weiter unter Druck setzen, als dringend notwendige Neueinstellungen in den Bezirken zu ermöglichen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bezirke. In vielen Bereichen zeigen sich die fatalen Auswirkungen des eingeleiteten Personalabbaus deutlich: Bauämter, Bürgerämter, der Jugend-, Sozial-, Schul- und Sportbereich sowie die bezirkliche Grünflächenpflege sind in einigen Teilen nicht mehr angemessen handlungsfähig.

Bezirksbürgermeister Komoß hatte vor der Sommerpause angekündigt, der Personalabbau werde bis Ende des Jahres vom Tisch sein. Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat eine überparteiliche und berlinweite Initiative für Neueinstellungen in den Bezirken gefordert.

Finanzsenator Nußbaum lässt die dramatische Situation in den Bezirken offenbar kalt. Die Bezirke sollten nunmehr ihrerseits den Druck auf den Senat erhöhen. Ich fordere den Bezirksbürgermeister auf, die mit dem Senat geschlossene Vereinbarung zum Personalabbau nunmehr einseitig aufzukündigen!

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bezirk auch weiterhin Personal abbaut und kleinlaut gegenüber dem Senat Nachbesserungen fordert, während dieser sich völlig unbeeindruckt von der Lage der Bezirke zeigt.

Bürgermeister Komoß muss nun vorangehen und seinen Versprechungen zum Ende des Personalabbaus Nachdruck und Glaubwürdigkeit verleihen. Andernfalls drängte sich der Eindruck auf, dass die Initiative für ein Ende des Personalabbaus gegenüber dem Senat lediglich eine zahnlose und nicht ergebnisorientierte Sommerloch-Debatte war.