Wir begrüßen es sehr, dass der Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 fortgesetzt wird und dabei zahlreiche Verbesserungsvorschläge zur Weiterentwicklung von PIRATEN und LINKEN berücksichtigt werden.

In der Sitzung des Hauptausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf am 14. April 2016 berichtete das Bezirksamt zur Fortsetzung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes in Marzahn-Hellersdorf. Bis zur Sommerpause der BVV soll eine Vorlage des Bezirksamtes zur Fortführung des Bürgerhaushaltes der BVV vorgelegt werden. Steffen Ostehr, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf und Kristian Ronneburg, Sprecher für Bürgerdialog der Fraktion DIE LINKE erklären dazu:

Wir begrüßen es sehr, dass der Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 fortgesetzt wird und dabei zahlreiche Verbesserungsvorschläge zur Weiterentwicklung von PIRATEN und LINKEN berücksichtigt werden. So wird unter anderem an der Umsetzung der Forderung nach einem eigens entwickelten Internetportal für den Bürgerhaushalt gearbeitet. Mithilfe dieses neuen Internetportals wird die Beteiligung am Bürgerhaushalt noch komfortabler und besser möglich sein. Die Fraktionen der Piratenpartei und DIE LINKE haben sich in der Vergangenheit für solch ein eigenes Internetportal stark gemacht, um einen besseren Dialog sowie die Bearbeitbarkeit von Vorschlägen zu gewährleisten und den Funktionsumfang des Internetangebots zu erhöhen. Wir fordern zudem eine umfassende Einbindung der sozialen Medien, um weitere Menschen für den Bürgerhaushalt zu gewinnen. Dafür ist es notwendig, dass das Bezirksamt im Rahmen einer Social-Media-Strategie entsprechende Vorschläge zur Nutzung der sozialen Medien unterbreitet.

Außerdem sollen zukünftig  inhaltlich gleiche Vorschläge zusammengefasst werden, um so die Übersichtlichkeit bei einer großen Anzahl von eingereichten Vorschlägen zu erhöhen und die Abstimmung sowohl online als auch in den Stadtteilzentren zu vereinfachen. Auch dies war eine zentrale Forderungen der Fraktion der Piratenpartei und der Fraktion DIE LINKE.

Als große Neuerung plant das Bezirksamt für die Zukunft ein Budget innerhalb des Bürgerhaushaltes zur direkten Verfügung und Umsetzung von Vorschlägen in Höhe von 500.000 € einzustellen. Damit kann durch die Menschen im Bezirk noch direkter Einfluss auf die Haushaltsaufstellung des Bezirks Einfluss genommen und kleinere Vorhaben können schneller umgesetzt werden. Die Fraktionen der Piratenpartei und DIE LINKE unterstützen diese Weiterentwicklung ausdrücklich. Dass auch zukünftig eine Abstimmung in den Stadtteilzentren des Bezirks durchgeführt werden soll, begrüßen wir außerordentlich.

Mit der Vorstellung des aktuellen Arbeitsstandes des Bezirksamtes zur Fortsetzung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zeichnet sich ab, dass der Bürgerhaushalt auch in Zukunft durchgeführt wird und als wichtiges Instrument der politischen Beteiligung erkannt wurde. Wir werden den Bürgerhaushalt auch in Zukunft konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass mit dem Bürgerhaushalt ein erfolgreiches Angebot für die direkte Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen in unserem Bezirk gegeben ist.