Trotz des Protestes mehrerer Berliner Bezirke geht der Personalabbau unvermindert weiter. Mit der Plakataktion "Bürgerämter statt Warteämter" fordert die Linksfraktion dessen sofortigen Stopp.

Mit der gleichnamigen Plakataktion macht die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf auf die alarmierende Personalsituation in der bezirklichen und der Berliner Verwaltung – insbesondere in den Bürgerämtern – aufmerksam und fordert damit den sofortigen Stopp des Personalabbaus. Der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein und der Sprecher für Bürgerbeteiligung Kristian Ronneburg erklären dazu:

Trotz des Protestes mehrerer Berliner Bezirke geht der Personalabbau unvermindert weiter. Die Zielzahl des Rot-Schwarzen Senats von 20.000 Vollzeitstellen für die Bezirke ist bereits jetzt unterschritten. Trotzdem wird weiter am Personalabbau festgehalten. Allein in Marzahn-Hellersdorf wurden – mit Unterstützung von SPD, CDU und Bündnisgrünen im Bezirksparlament – seit 2012 153 Vollzeitstellen abgebaut. Und das, obwohl Berlin seit Jahren wächst.

Der Personalabbau hat weitreichende Folgen: Das Bürgeramt Mahlsdorf wurde in dieser Wahlperiode geschlossen. In den verbleibenden Bürgerämtern müssen immer längere Wartezeiten in Kauf genommen werden, lange Warteschlangen vor den Ämtern sind alltäglich. Auch das Grünflächenamt kann sich nicht mehr um alle Grünanlagen im Bezirk kümmern und die Fälle pro Mitarbeiter*in im Jugendamt übersteigen weit die von Gewerkschaften empfohlene Anzahl. Die Folge: Immer mehr Mitarbeiter*innen klagen über Überlastung und melden sich krank. So stehen noch weniger Mitarbeiter*innen für immer mehr Menschen zur Verfügung.

Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich konsequent gegen den Personalabbau und für ein am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Personalkonzept ausgesprochen und fordert

• den sofortigen Stopp des Personalabbaus,
• mehr Personal für alle Ämter und zuverlässige Technik
• und weniger Wartezeiten und mehr Bürgerservice.