Wir sind davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger eher mehr als weniger direkte Gespräche, Informationen und Beteiligungsformen wünschen. Frühzeitige Information und wenn möglich Partizipation darf nicht freiwillig, sondern muss für die bezirkliche Politik Pflicht sein.

Zum Antrag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, das Bezirksamt dazu zu verpflichten wieder regelmäßige Einwohnerversammlungen durchzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein:

Unser Verständnis der Bürgerkommune sieht neben dem Bürgerhaushalt und der Bürgerfragestunde zu Beginn der BVV-Sitzung auch regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen vor. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen vor Ort an den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken können.

In dieser Wahlperiode konnten wir bereits einen Beschluss der BVV zur Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in allen Stadtteilen erwirken. Eine Terminplanung hierfür lag bereits vor, die Bürgerinnen und Bürger wurden informiert. Doch der Sinneswandel im nunmehr durch die SPD geführten Bezirksamt setzte dem ein Ende: Mitte 2013 wurde dort der Beschluss gefasst, keine weiteren regelmäßigen Versammlungen mehr durchzuführen. Stattdessen sollten die Stadträt*innen sich „freiwillig“ selbst verpflichten, „bei Bedarf“ Einwohnerversammlungen durchzuführen. Bei dieser Absichtserklärung blieb es dann auch.

Während unsere LINKEN-Stadträtinnen Juliane Witt und Dagmar Pohle z.B. zum Thema Kita oder in kleineren Dialogrunden zu Flucht und Asyl das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchten, fanden offiziell keine Einwohnerversammlungen statt. Im Gegenteil: Zwar kündigte ein SPD-Stadtrat eine solche Veranstaltung zum Thema Kleingärten im Biesenhorst (Biesdorf) an, verzichtete jedoch letztlich darauf. Begründung: Die SPD vor Ort würde eine Versammlung durchführen. Eine Veranstaltung des Bezirksamtes sei damit hinfällig. Somit wurde die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, einer Parteiveranstaltung geopfert. Auch die Ankündigung des Bezirksbürgermeisters eine Einwohnerversammlung zum Thema Freibad zu veranstalten, blieb ohne Folgen.

Wir sind davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger eher mehr als weniger direkte Gespräche, Informationen und Beteiligungsformen wünschen. Frühzeitige Information und wenn möglich Partizipation darf nicht freiwillig, sondern muss für die bezirkliche Politik Pflicht sein. Kommunalpolitiker*innen müssen sich mit den Anliegen der Menschen vor Ort auseinandersetzten bevor sie eine Entscheidung treffen – selbst wenn sie nicht alle Positionen teilen. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag in die BVV eingebracht, der jetzt im Hauptausschuss verhandelt wird.