Die Entscheidung der BVV-Fraktionen für unseren Antrag zu stimmen, zeigt, dass die Linksfraktion hier auf eine Gesetzesänderung aufmerksam gemacht hat, die nicht im Interesse unseres Bezirkes ist.

Zum Beschluss unseres Antrags in der BVV-Sitzung am 26. März erklärt Renate Schilling, Sprecherin für Wohn- und Mietenpolitik der Linksfraktion:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen: Der Bezirk will sich bei Fragen des Wohnungsbaus nicht entmündigen lassen. Die Linksfraktion begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Unser Antrag fordert das Bezirksamt nun dazu auf, die geplanten Änderungen des AG BauGB zur weiteren Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen. Außerdem soll das Bezirksamt gemeinsam mit den anderen Bezirken Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte zur Gesetzesänderung einbringen.

Der Senat hatte im Dezember vergangenen Jahres das Vierte Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AG BauGB) beschlossen. Es schränkt die Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung weiter ein. So soll bei Bebauungsplänen bereits ab 200 Wohneinheiten (bisher 500) ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ vorliegen und so die Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an sich gezogen werden können. Zudem sollen auch dann gesamtstädtische Interessen berührt sein, wenn öffentlich-rechtliche Verträge mit Investoren über die Beteiligung an den Kosten der Baulandentwicklung abgeschlossen werden. Der Senat will sich offenbar nicht „reinreden“ lassen, wenn er für das Gemeinwesen nachteilige und für private Großinvestoren profitträchtige Verträge abschließen will.

Im Zuge dieser Gesetzesänderung würden nicht nur die Bezirksbehörden und die BVV in der Bauleitplanung durch den Senat noch weiter entmündigt werden. Zugleich sollen damit ganz offensichtlich auch die direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger abgeschnitten werden können. Die Entscheidung der BVV-Fraktionen für unseren Antrag zu stimmen, zeigt, dass die Linksfraktion hier auf eine Gesetzesänderung aufmerksam gemacht hat, die nicht im Interesse unseres Bezirkes ist. Nun ist vor allem Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) gefragt im Rat der Bürgermeister Widerstand gegen diese Gesetzesänderung zu organisieren.