Die CDU in Marzahn-Hellersdorf hat keine nachvollziehbare politische Linie, wenn es um den Radverkehr im Bezirk geht. Ihre neuerlichen Ausfälle gegen sogenannte Pop-up-Radwege machen dies deutlich. Jetzt schürt die Partei, die seit Jahren das Straßenamt zu verantworten hat, auch noch Panik gegen LKW in den Wohngebieten, um Stimmung gegen neue Radwege zu machen. Geltende Gesetze scheint die CDU nicht zu kennen.

Zur CDU-Kampagne gegen neue Radwege im Bezirk erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN Kristian Ronneburg und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Der CDU im Bezirk ist offenbar inzwischen jedes Mittel recht, um gegen den Senat und Initiativen aus der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zu wettern. Dabei widerspricht sie sich regelmäßig, verschweigt geltende Gesetzeslagen und Bestimmungen und schürt Angst.

Der Druck auf Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) endlich zu handeln und auch in Marzahn-Hellersdorf sogenannte Pop-up-Radwege auszuweisen scheint inzwischen so groß zu sein, dass ihre Partei auch nicht vor Kampagnen mit Halbwahrheiten zurückschreckt. Der Abgeordnete Czaja behauptet, durch neue Pop-up-Radwege entlang der Märkischen Allee und der Allee der Kosmonauten würden die derzeit dort parkenden LKW in die Wohngebiete gedrängt. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass es auch ohne Radwege ein bisher ungelöstes Problem parkender LKW im Bezirk gibt. Daher hat die Linksfraktion diesen Sachverhalt bereits mehrfach thematisiert und wird am kommenden Donnerstag, dem 18. Juni 2020, dies mit einer Großen Anfrage (Drucksache 2074/VIII „Zum LKW-Parken auf öffentlichem Straßenland im Bezirk“) erneut in der BVV tun. Diesen Sachverhalt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anzugehen ist unabhängig vom Thema Radwege und wurde von den zuständigen CDU-Stadträt*innen über Jahre hinweg vernachlässigt. 

Weiterhin scheint Herr Czaja nicht zu wissen, dass das Parken von LKW mit mehr als 7,5 Tonnen ohnehin in Wohngebieten laut Straßenverkehrsordnung §12 zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr verboten ist. Das auch durchzusetzen ist Aufgabe des von Frau Zivkovic geleiteten Ordnungsamtes.

Die genauen Regelungen zur Installation der Pop-up-Radwege scheinen dem zuständigen Fachamt von Frau Zivkovic auch nicht bekannt zu sein. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des „FahrRats Marzahn-Hellersdorf“ am vergangenen Donnerstag deutlich. Dort erklärte die Stadträtin, sie sei mit ihren Mitarbeitenden nicht in der Lage, die notwendige tägliche Kontrolle der Pop-up-Radwege zu gewährleisten und würde deshalb keine errichten. Tatsächlich wird dazu jedoch ein externer Verkehrssicherer beauftragt, der sowohl die Markierungen im Straßenland als auch die regelmäßigen Kontrollen übernimmt. Die Kosten trägt der Senat. Der FahrRat sprach sich in einem Beschluss für die schnelle Installation von Pop-up-Radwegen aus.

Nun nimmt die CDU auch wieder die Märkische Allee und einen dort geplanten Radweg ins Visier. Hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr zunächst einen Antrag für einen solchen gesicherten Radweg im Verkehrsausschuss abgelehnt, beantragte ihre Stadträtin wenig später selbst eine solche Verbindung beim Senat (https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.824658.php). In der BVV stimmte die CDU-Fraktion dann erstaunlicherweise für den Antrag. Den neuerlichen Verlautbarungen der Partei ist zu entnehmen, dass sie es sich inzwischen wieder anders überlegt hat, oder doch nicht, vielleicht, genau wissen wir es nicht.

Mal fordert die CDU mehr Abstellanlagen, mal ist der Radverkehr eher unwichtig. Eine klare Linie fehlt. Stattdessen schürt die Partei Angst und versucht mit allem Wahlkampf zu machen, was ihr als nützlich erscheint. Das eigene Versagen im Bezirk durch die Blockade wichtiger Verkehrsprojekte und die jahrelange Vernachlässigung des Radverkehrs blenden ihre Vertreter*innen völlig aus. 

Wir als LINKE wollen sichere Wege und Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schaffen. Gerade im Bereich der Fahrradinfrastruktur hat Marzahn-Hellersdorf Nachholbedarf. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und politischen Partnern werden wir auch weiterhin konkrete Verbesserungsvorschläge machen und lassen uns von der Panikmache der CDU nicht beeindrucken.