Die Linksfraktion kritisiert diese fatale Entwicklung scharf. In einem Bezirk mit über 250.000 Einwohner*innen und fünf Stadtteilen müssen bürgernahe und lokale Dienste gesichert werden; gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die steigende Bevölkerungszahl in unserem Bezirk.

Zum Beschluss der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf das Bürgeramt Mahlsdorf endgültig zu schließen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus-Jürgen Dahler:

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnisgrünen hat heute ihr Votum gegen bürgernahe Dienstleistungen in Marzahn-Hellersdorf abgegeben. Der im Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung immer wieder hinausgezögerte Beschluss der Vorlage des Bezirksamtes vom Oktober 2013 (0416/VII-1) wurde heute gefasst: Ergebnis ist die offizielle Schließung des schon seit über zwei Jahren faktisch geschlossenen Bürgeramtes. Der Ausschuss hatte dies in seiner Beschlussempfehlung vom 26. November 2014 bereits gefordert.

Die Linksfraktion kritisiert diese fatale Entwicklung scharf. In einem Bezirk mit über 250.000 Einwohner*innen und fünf Stadtteilen müssen bürgernahe und lokale Dienste gesichert werden; gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die steigende Bevölkerungszahl in unserem Bezirk.

Die Schließung resultiert vor allem aus dem Sparzwang, dem die Bezirke ausgesetzt sind. Selbst mit drei Bürgerämtern sind Wartezeiten von vier Wochen nach Terminvergabe inzwischen die Regel. Der Stadtrat für Bürgerdienste und Facility Management Stephan Richter (SPD) sprach in der vergangenen BVV-Sitzung von 17 zusätzlichen Mitarbeiter*innen, die für die Bürgerämter benötigt werden, um allein das jetzige Angebot von drei Bürgerämtern aufrechtzuerhalten. Die Linksfraktion wird auch zukünftig dem Stadtrat Richter zur Seite stehen, wenn es um mehr Mitarbeiter*innen für Bürgerdienste geht.