Die Nachricht über eine teilweise Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kam wenig überraschend. Der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation werfen jedoch Fragen auf. Ohne weitere Diskussion im Bezirksamt sei der Beschluss den Stadträtinnen und Stadträten mitgeteilt worden, erläuterte Bezirksbürgermeisterin Zivkovic in der Bezirksverordnetenversammlung den Vorgang.

Obwohl alle Bereiche von der Sperre betroffen sind, scheint die aktuelle Haushaltslage kein Grund für einen entsprechenden Beratungspunkt auf der Tagesordnung des Bezirksamtes gewesen zu sein. Mit deutlicher Verspätung informierte das Bezirksamt nun auch die Presse und Öffentlichkeit schriftlich. Erst am 26. Juni 2024 wurde eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht, die Haushaltssperre selbst jedoch bereits am 18. Juni 2024 im Bezirksamt verkündet.

Diese aktuelle Maßnahme bezieht sich ausschließlich auf die Gegenfinanzierung vermuteter Mehrausgaben im Bereich der sogenannten Hilfen zur Erziehung. Ein Umgang mit den noch offenen Einsparvorgaben des Bezirkshaushaltes in Millionenhöhe, den sogenannten pauschalen Minderausgaben, scheint noch nicht gefunden worden zu sein. Konkrete Antworten, wie diese Einsparungen erbracht werden sollen, bleibt die Bezirksbürgermeisterin der Bezirksverordnetenversammlung in deren Juni-Sitzung schuldig. Die Linke fordert konsequent einen nachvollziehbaren und transparenten Umgang mit dem Bezirkshaushalt. "Nur durch unsere regelmäßigen Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung finden umfassende Debatten dazu statt", kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der BVV-Linksfraktion.

Zur aktuellen Haushaltssituation und den vom Bezirksamt geplanten Maßnahmen hat die Linksfraktion daher eine Sondersitzung des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses des Bezirksparlaments beantragt. Diese wird am 4. Juli 2024 stattfinden.

Hierzu Tielebein weiter:

„Wir wollen mit dieser Sondersitzung Klarheit über die aktuelle Haushaltssituation im Bezirk herstellen. Die Auswirkungen der verhängten Haushaltssperre müssen auf den Tisch. Das Bezirksparlament muss frühzeitig und umfassend informiert werden, welche weiteren Kürzungen das Bezirksamt plant. Die bevorstehende Sommerpause birgt die Gefahr, dass das Bezirksamt fernab der Öffentlichkeit massive Einsparungen beschließt und eine Befassung durch die BVV erst im Nachhinein möglich ist.“