Die sogenannten "Räume für Beteiligung" gibt es inzwischen in jedem Berliner Bezirk. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hinkt bisher etwas hinterher, befindet die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

Den dürftigen Informationsfluss aus dem Bezirksamt nimmt die Linksfraktion zum Anlass, in der anstehenden Bezirksverordnetenversammlung dem Amt erneut mit einer Mündlichen Anfrage auf den Zahn zu fühlen.

Zwar ist der Bezirkliche Raum für Beteiligung (kurz: BRB) offiziell bereits seit November 2023 eingerichtet,. Allerdings fehlen vonseiten des CDU-geführten Bezirksamtes weiterhin konkrete Informationen zur Umsetzung des Projekts sowie zu den konkreten inhaltlichen Arbeitsfeldern und Zielen. Die widersprüchlichen Informationen, die derzeit in Umlauf sind, lassen außerdem Zweifel an der Verlässlichkeit des Bezirksamts aufkommen, sofern es um Bürgerbeteiligung geht. Während das Amt in der April-Sitzung des Bezirksparlaments noch verkündete, dass der BRB bei der sogenannten Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) in der Premnitzer Straße angesiedelt sein werde und es damit keine offene Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks geben werde, teilte Bürgermeisterin Nadja Zivkovic zwei Monate später plötzlich Gegenteiliges mit. Plötzlich hieß es, dass der BRB einen physischen Standort im Ersten Befreiten Haus in Hellersdorf erhalten solle. Völlig offen bleibt auch, welche Auswirkungen es haben wird, dass im Jahre 2025 deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen werden (nur 99.000 statt der bisher angenommenen 250.000 Euro).

"Das Bezirksamt muss endlich verbindliche Aussagen zur Bürgerbeteiligung treffen", meint Steffen Ostehr, Sprecher der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung. "Wir fänden es natürlich toll, wenn es stimmt, dass das Bezirksamt unsere Forderung nach einer offenen Anlaufstelle für die Bürger unseres Bezirks endlich umsetzt. Aber bis das wirklich geschieht, werden wir den Prozess weiter kritisch begleiten müssen. Das Bezirksamt hat viel Vertrauen verspielt. Daher setzen wir das Thema am kommenden Donnerstag wieder auf die Tagesordnung der BVV."