Aktuelles aus dem Bezirk

Einführung eines Klimavorbehalts für alle Entscheidungen

Dazu erklärt Frank Beiersdorff, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf:

„Die politischen Diskussionen der jüngsten Zeit waren und sind weitgehend von der COVID19-Pandemie und deren Bewältigung bestimmt. Notwendige Schritte zur Bewältigung der Klimakrise wurden jedoch nicht oder nur sehr zögerlich angegangen. Auch die deutsche Klimapolitik wird der Umsetzung der Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht. Daher unterstützt die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf das Anliegen des weltweiten Klimastreiks am 25. September 2020.

Die Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen sowie die Erhaltung der biologischen Artenvielfalt verlangen aber auch konkrete politische Ansätze.

So beschloss die BVV Marzahn-Hellersdorf auf Antrag unserer Fraktion die Einführung eines Klimavorbehalts bei allen Entscheidungen des Bezirksamtes. Somit sind die Vorlagen des Bezirksamtes künftig durch die jeweiligen Fachabteilungen auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz sowie klimafreundliche Alternativen zu prüfen. Das ist zugleich ein Beitrag für nachhaltiges politisches Handeln.“