Aktuelles aus dem Bezirk

Einhaltung der Leitlinien zur IGA 2017 in Gefahr - Einladung zum IGA-Spaziergang

Offensichtlich verweigert sich die Mehrheit der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnisgrünen ihrer kommunalpolitischen Verantwortung und überlässt das Thema IGA allein den Marketingstrategen der Grün Berlin GmbH.

Zur Ablehnung des Antrags für einen Beirat zur IGA 2017 erklärt Frank Beiersdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Die IGA 2017 ist nicht nur eine große Chance für den Bezirk, sondern auch eine große Herausforderung: Mehr als 70 ha bisher öffentlicher Fläche werden für die Zwecke der IGA 2017 faktisch privatisiert und für ca. drei Jahre nicht zugänglich sein. Zudem sind mit den Baumaßnahmen erhebliche Umgestaltungen in der Landschaft rund um Kienberg und Wuhletal verbunden. Diese äußerst umfangreichen Eingriffe in bestehende Grünflächen verlangen nach einer breiten fachlichen und politischen Begleitung.

Die Linksfraktion unterstützt nach wie vor die Idee einer nachhaltigen Internationalen Gartenausstellung am Standort Marzahn-Hellersdorf. Die in der BVV-Sitzung im Dezember 2012 beschlossenen Leitlinien bilden die Grundlage für eine sich den soziale und ökologisch vertretbare IGA 2017.

Zur Umsetzung dieser Leitlinien und der Kommunikation der dabei auftretenden Probleme hatte die Linksfraktion die Einrichtung eines Beirates zur IGA 2017 beantragt. Der Beirat sollte ein Arbeitsgremium zur Begleitung der Maßnahmen der IGA mit Beteiligung je eines Vertreters/Vertreterin der Fraktionen der BVV und unter Einbeziehung von Fachleuten sein.

Der Antrag wurde in der BVV-Sitzung am 26. Februar dieses Jahres mehrheitlich abgelehnt. Offensichtlich verweigert sich die Mehrheit der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnisgrünen ihrer kommunalpolitischen Verantwortung und überlässt das Thema IGA allein den Marketingstrategen der Grün Berlin GmbH. Die Linksfraktion wird weiter eigene Aktivitäten zur kritischen politischen und fachlichen Begleitung der IGA und ihrer Veranstaltungen entwickeln und dabei Fachleute und interessierte Bürger*innen miteinbeziehen.

Zu einem IGA-Spaziergang am 16. März unter dem Titel “Die Planungen für die IGA 2017 und die aktuellen Baumaßnahmen im Wuhletal und am Wuhleteich aus Sicht des Naturschutzes“ lade ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
Gast: Frau Angele Schonert, NABU Berlin
Treffpunkt: 14:30 Uhr, U-Bf. Neue Grottkauer Straße (Ausgang Neue Grottkauer Straße)