Die Linksfraktion bedauert, dass SPD, CDU und Bündnisgrüne in der BVV die Behandlung von Vorschlägen, die nicht unter den bestbewerteten sind, bisher abgelehnt haben. Mehrere Versuche einen Kompromiss im Umgang mit diesen Bürgeranliegen zu finden, sind gescheitert.

Zur Beschlussfassung der BVV über 39 Bürgerhaushaltsvorschläge erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung die bestbewerteten Vorschläge aus dem laufenden Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 beraten und beschlossen. Dem voraus gegangen waren intensive Beratungen der Fachausschüsse, die sich in der Mehrheit mit allen sie betreffenden Vorschlägen unabhängig von deren Punktzahl befasst haben.

Neben Beschlussempfehlungen für die 39 bestvotierten Vorschläge, lagen dem Hauptausschuss weitere Empfehlungen zu 46 Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor. Hierbei haben die Ausschüsse auch gleichlautende Vorschläge zusammengefasst und dem Bezirksamt die Umsetzung vieler wichtiger Anregungen empfohlen. SPD, CDU und Bündnisgrüne haben jedoch die Behandlung dieser zusätzlichen Ausschussempfehlungen abgelehnt.

Wir freuen uns, dass sich die Anzahl der Vorschläge in diesem Jahr wesentlich erhöht hat. Immer mehr Menschen wollen aktiv mitgestalten und nutzen die Beteiligungsinstrumente wie den Bürgerhaushalt. Das verpflichtet die BVV und das Bezirksamt diese auch ernst zu nehmen und möglichst viele machbare Anregungen umzusetzen. Die vergebene Punktzahl ist aus unserer Sicht hierbei eine klare Prioritätenreihenfolge. Dennoch dürfen die anderen Vorschläge nicht einfach unter den Tisch fallen. Im Gegenteil: Die BVV und ihre Ausschüsse sind gefordert, die umsetzbaren Vorschläge aufzugreifen und gegenüber dem Bezirksamt zu vertreten.

Die Linksfraktion bedauert, dass SPD, CDU und Bündnisgrüne in der BVV die Behandlung von Vorschlägen, die nicht unter den bestbewerteten sind, bisher abgelehnt haben. Mehrere Versuche einen Kompromiss im Umgang mit diesen Bürgeranliegen zu finden, sind gescheitert. Wir werden nicht zulassen, dass diese nun zum Ideenpool der Fraktionen für eigene Initiativen werden. Die Vorschläge sind von Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet worden und müssen auch als solche in der BVV beraten werden. Linksfraktion und Piraten werden alle Möglichkeiten prüfen, die von den Fachausschüssen beratenen und als umsetzbar empfohlenen Vorschläge in der Juni-Sitzung der BVV zur Abstimmung zu bringen. Aus formalen Gründen war dies in der gestrigen Sitzung leider nicht möglich.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Piraten nach einer Einwohner*innenversammlung zur Auswertung des Bürgerhaushaltes und hoffen, dass SPD, CDU und Bündnisgrüne wenigstens an dieser Stelle ihren Widerstand aufgeben und eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu lassen.

Unsere Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei allen Ehrenamtlichen, die beim Bürgerhaushalt mitgewirkt haben. Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, der BVV und den Stadtteilzentren für die engagierte Arbeit der vergangenen Monate.