Aktuelles aus dem Bezirk

Erweiterung des Berlin-Ticket S beschlossen!

Die BVV hat in der Sitzung am 23. Oktober 2014 mehrheitlich für den Antrag der Linksfraktion gestimmt, das Berlin-Ticket S auf den Bereich C auszuweiten. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Erweiterung umgesetzt wird.

Zum Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf das Berlin-Ticket S auf den Bereich C auszuweiten erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Integrationspolitik der Fraktion:

Die BVV hat in der Sitzung am 23. Oktober 2014 mehrheitlich für den Antrag der Linksfraktion gestimmt, das Berlin-Ticket S auf den Bereich C auszuweiten. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Erweiterung umgesetzt wird.

Das Berlin-Ticket S ist in Verbindung mit dem „Berlin-Pass“ eine günstige Möglichkeit für Empfänger*innen von ALG II (Hartz IV) sich in Berlin zu bewegen. Die Erweiterung des Tickets würde die Lebensqualität der Empfänger*innen von Transferleistungen erheblich verbessern. Gerade für die Menschen, die in den Randbezirken Berlins leben, ist es nicht nachvollziehbar, dass mit dem Berlin-Ticket zwar weite Wege in die Innenstadt aufgenommen werden können, die Fahrt zum Badesee in Brandenburg aber extra kostet. Auch der Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten wird durch eine Erweiterung auf den Bereich C vielen Menschen erleichtert.

Der Antrag der Fraktion der Piratenpartei, den Preis für das Berlin-Ticket S auf 24 Euro im Monat zu senken und damit an den ALG II Regelsatz von 24,62 Euro für die Benutzung von Verkehrsmitteln anzupassen, fand zu unserem Bedauern keine Mehrheit. Unter dem Vorwand der Nicht-Zuständigkeit lehnten die Fraktionen der SPD, der Bündnisgrünen und der CDU diesen Antrag ab. Vor dem Hintergrund der Zustimmung zu unserem Antrag verwundert diese Begründung. Der Erhalt der Zählgemeinschaft wurde hier über das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen zu verbessern, gestellt.