Die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2015 befasste sich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2016/2017. Dem Ausschuss lagen 404 Vorschläge zum Bürgerhaushalt vor. Darüber konnten die Bürgerinnen und Bürger in den Marzahn-Hellersdorfer Stadtteilzentren, im Kinder- und Jugendbüro sowie im Internet abstimmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Klaus-Jürgen Dahler erklärt dazu:

Die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2015 befasste sich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2016/2017. Dem Ausschuss lagen 404 Vorschläge zum Bürgerhaushalt vor. Darüber konnten die Bürgerinnen und Bürger in den Marzahn-Hellersdorfer Stadtteilzentren, im Kinder- und Jugendbüro sowie im Internet abstimmen. In den Unterlagen zum Hauptausschuss wurden die Vorschläge in bestbewertete Vorschläge im Stadtteil, bestbewertete Stadtteilübergreifende Vorschläge und in bestbewertete Vorschläge im Internet sowie weiteren Vorschlägen zum Bürgerhaushalt unterteilt.

Die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung haben sich mehrheitlich mit allen Vorschlägen zum Bürgerhaushalt befasst und bewerteten sie fachlich und differenziert. Einem Teil der Vorschläge stimmten sie zu, widersprachen aber auch manchem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dem Hauptausschuss wurden dann eigene Empfehlungen unterbreitet.

Die Linksfraktion und die Fraktion der Piraten schlugen im Hauptausschuss vor, die votierten Vorschläge in einer Beschlussvorlage für die BVV zusammenzufassen und die Empfehlungen der Fachausschüsse gesondert zu behandeln. Das Bezirksamt sollte die empfohlenen Vorschläge der Fachausschüsse dann prüfen.

Als das Verfahren zur Behandlung der Vorschläge aufgerufen wurde, beantragten die Fraktionen der Bündnisgrünen, der SPD und der CDU nur die bestbewerteten Vorschläge zum Bürgerhaushalt aufzurufen und nur diese der BVV zur Beschlussfassung zu übergeben. Die Beschlussfassungen der Fachausschüsse sowie die Mitwirkung vieler am Bürgerhaushalt beteiligter Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilzentren und im Kinder- und Jugendbüro wurden damit missachtet.

Wir werden in den nächsten Sitzungen der BVV dafür Sorge tragen, dass auch die Beschlussfassungen der Fachausschüsse nicht ungehört bleiben.