Mit einem neuen Antrag wird die Linksfraktion in der Dezember-Sitzung der BVV das Bezirksamt ersuchen, alle anderweitigen Finanzierungsoptionen nachdrücklich zu prüfen und den Erhalt der Gedenkstätte...

Zur drohenden Veräußerung der Gedenkstätte „Haus der Befreiung“ an der Landsberger Allee 563 erklärt der integrationspolitische Sprecher Kristian Ronneburg:

Im Herbst 2014 wurde bekannt, dass das Bezirksamt aufgrund des schlechten baulichen Zustands des Hauses Landsberger Allee 563 erwägt, das Gebäude als Standort der Erziehungs- und Familienberatung aufzugeben. Das denkmalgeschützte und im Stadtraum architektonisch einzigartige Haus erinnert als Gedenkstätte weithin sichtbar mit dem Wandbild „Ehrung für die sowjetischen Befreier“ an die Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus. Es gilt als das erste befreite Haus Berlins.

Die Linksfraktion ersuchte daraufhin das Bezirksamt die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Haus Landsberger Allee 563 vorzunehmen und zu prüfen, ob aufgrund der berlinweiten Bedeutung des Denkmals das Land Berlin eigene finanzielle Mittel dafür bereitstellen könnte. Trotz der Zustimmung der Fachausschüsse verabschiedeten CDU, SPD und Bündnisgrüne im Hauptausschuss einen Änderungsantrag, in dem dem Bezirksamt lediglich empfohlen wird, sich dafür einzusetzen, dass der Gedenkort am Gebäude erhalten bleibt.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April 2015 brachte die Linksfraktion ihren Antrag nochmals ein, um deutlich machen, dass der Bezirk eine eigene Verantwortung für das Gebäude hat und sich deshalb für Landesmittel zur Sanierung einsetzen soll. Die Aufgabe und die daraus folgende Übertragung des Gebäudes an die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) sollte damit verhindert werden. SPD, CDU und Bündnisgrüne lehnten auch diesen Antrag in der BVV ab.

Im Abschlussbericht an die BVV teilt das Bezirksamt mit, dass die Kosten für die Sanierung des Gebäudes auf 600.000 € beziffert werden. Da der Bezirk diese Summe nicht aufwenden könne, werde eine anderweitige Finanzierung durch Fördermittel oder Stiftungen geprüft, bisher jedoch ohne positives Ergebnis. Aus Sicht des Bezirksamtes müsse das Gebäude, sollte keine Finanzierung gelingen, veräußert werden. In diesem Fall werde sich das Bezirksamt „dafür verwenden“, den Erhalt der Gedenkstätte vertraglich zu sichern.

Der Bezirk meint es offensichtlich nicht ernst damit, den Erhalt der Gedenkstätte festzuschreiben. Mit einem neuen Antrag wird die Linksfraktion in der Dezember-Sitzung der BVV das Bezirksamt ersuchen, alle anderweitigen Finanzierungsoptionen nachdrücklich zu prüfen und den Erhalt der Gedenkstätte – im Falle eines Verkaufs an Dritte – ausdrücklich im Rahmen eines Vertragsabschlusses festzuhalten. Die Aufgabe des Hauses Landsberger Allee 563 wäre nicht nur ein historischer Verlust für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf sondern für ganz Berlin.