Die drohenden Kürzungen für den sozialen Bereich im Haushaltsplan für 2024/2025 werden die prekäre Lage vieler durch Altersarmut betroffener Seniorinnen und Senioren noch verschärfen. Denn den Kürzungen werden unausweichlich die Beendigungen von Projekten und Hilfsangeboten folgen. Das ist fatal und nicht zu rechtfertigen. Denn die Situation wird sich in absehbarer Zukunft noch weiter zuspitzen: Laut den neuesten Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden etwa 43 Prozent der zurzeit sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigten eine Rente von unter 1500€ erhalten. Eine Rente von 1500€ oder mehr bekommt, wer 45 Jahre lange 40 Stunden in der Woche gearbeitet und dabei mindestens 20,78 Euro pro Stunde verdient hat. Diese Berechnung zeigt einmal mehr, dass das Rentenniveau in Deutschland absolut nicht ausreichend ist. Viele der Beschäftigten, darunter zu einem großen Anteil Frauen bekommen die nötigen 45 Jahre Lebensarbeitszeit nicht voll und fast 30 Prozent arbeiten in Teilzeit mit einem Stundenlohn von weniger als 20€.

Der von der Regierung angekündigte und gepriesene Mindestlohn von 12,41€ reicht bei weitem nicht aus, um eine spätere Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Für viele Menschen wird Altersarmut zur bitteren Realität werden und das betrifft vor allem einen Großteil der Menschen im Osten Deutschlands. 40 Prozent von ihnen müssen mit einer Rente von unter 1.200€ rechnen, was doppelt so viele sind wie in Westdeutschland.

Um diesem fatalen Anstieg bei der Altersarmut entgegenzuwirken, muss das  Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Um dies zu ermöglich muss die staatliche Subventionierung privater Altersvorsorge beendet und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Außerdem muss die Rentenversicherung endlich zu einer Erwerbstätigenversicherung umgestaltet werden, in die alle Erwerbstätigen, auch Selbständige, Abgeordnete und Beamtinnen und Beamten ihren Beitrag einzahlen. So können wir eine gerechte Rente für alle finanzieren.

Die Altersarmut führt bei pflegebedürftigen Menschen viel zu oft dazu, dass sie sich Leistungen, die ihnen zustehen würden, wegen dem zu leistenden Eigenanteil an den entstehenden Kosten nicht leisten können. Sie beschränken sich dann auf das nötigste an Pflegeleistungen und oft übernehmen Angehörige die anfallenden Pflegearbeiten. Und hier schließt sich der Kreis: die pflegenden Angehörigen verringern ihre Wochenarbeitszeit um Zeit für die Pflege aufbringen zu können und haben dann in Zukunft ebenso einen geringeren Rentenanspruch. Diese Situation ist untragbar. Menschen dürfen nicht aufgrund von Pflegebedürftigkeit in eine Armutsspirale geraten.

DIE LINKE wird sich aus diesen Gründen auch weiterhin für eine Reform der Renten- und Pflegeversicherung stark machen und für den Erhalt von sozialen Projekten und Einrichtungen kämpfen.

                                                                                                                                             Martina Polizzi, seniorenpolitische Sprecherin