Aktuelles aus dem Bezirk

Juliane Witt wird weiterhin dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf angehören - LINKE übernimmt die Ressorts Soziales und Bürgerdienste

Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirksvorstand der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf hatte nach der Wiederholungswahl darüber informiert, dass bei einer Neuwahl des Bezirksamtes, Juliane Witt als Stadträtin nicht wieder kandidieren und für den Wahlvorschlag der LINKEN den Staffelstab übergeben wird. Der Vorstand musste zur Kenntnis nehmen, dass sich das Abgeordnetenhaus nach den Wiederholungswahlen zu einem Verfahren verständigt hat, das keine Neuwahl der Bezirksämter vorsieht. Mit Bedauern müssen wir darüber unterrichten, dass der von unserer Bezirksstadträtin Juliane Witt selbst ins Gespräch gebrachte anstehende Generationswechsel sich derzeit auf der Ebene des Bezirksamtes nicht wie gewünscht umsetzen lässt.

Der Bezirksvorstand und die Verhandlungsgruppen im Bezirk und im Land haben alle Möglichkeiten geprüft, ausgeschöpft und auch mit den demokratischen Parteien in vertrauensvollen Gesprächen ausgelotet, die die Gesetzeslage für politische Beamte im Land Berlin ermöglichen. Es wird keine Abwahl aller Mitglieder des Bezirksamtes geben und auch jene Stadträte, die aus Proporzgründen nach der Wahl ausscheiden, verbleiben formal als Bezirksamtsmitglieder. Der mit anderer Zielstellung avisierte und dann durch das Abgeordnetenhaus bestätigte Gesetzesentwurf hat hier keine Möglichkeiten eröffnet. Alle in Aussicht genommenen Möglichkeiten, ein neues Vorschlagsrecht der LINKEN und eine neue Wahl zu platzieren, haben sich nach Abstimmung mit dem Land und auf Bezirksebene als nicht umsetzbar dargestellt. Da die Wahlperiode nicht endet, gibt es auch keine Neuwahl des Bezirksamtes, sondern es werden nur fehlende Plätze neu besetzt. Es werden hingegen die Ämter entsprechend des Wahlergebnisses neu im Bezirksamt verteilt, dies betrifft auch die Zuordnung der Ressorts.

 

Gemeinsam mit Juliane Witt sind wir uns einig, dass wir am von ihr in die Debatte gebrachten Kurs eines Staffelstabwechsels festhalten und weitere personelle und inhaltliche Weichenstellungen für eine kraftvolle LINKE vor Ort vornehmen werden.

 

Juliane Witt wird künftig weiterhin für den Bezirk tätig sein. In den Gesprächen mit den anderen demokratischen Parteien sind die Schwerpunkte der LINKEN im Bereich Soziales deutlich benannt worden. Unter der Leitung von Juliane Witt als Sozialstadträtin von 2016-2021 war die Neuordnung der sicheren und transparenten Finanzierung der Stadtteilzentren im Bezirk in Angriff genommen und realisiert worden.

Das Arbeitsbündnis „Haus der Teilhabe“ mit Inklusionsberatung in den Stadtteilzentren wurde konzipiert. Ebenso konnten die ersten Wohnungen im Rahmen von „Housing First“ für obdachlose Menschen angeboten und erfolgreich vermittelt werden und der Grundstein für das bald startende Haus für wohnungslose Frauen mit Kindern in Marzahn gelegt werden.

 

Hier gilt es anzuknüpfen und angesichts der weiteren Zunahme an Menschen, die Hilfe brauchen und erwarten, weitere Projekte für den Bezirk anzustoßen, Räumungen zu vermeiden, Integration und Ausbildung als Zugang zu Arbeit voranzubringen:

 

  • sichere Rahmenbedingungen für eine gute Stadtteilarbeit, die alle Bürgerinnen und Bürger erreicht
  • klare berufliche Perspektiven für Jugendliche, Menschen mit Migrationserfahrung, die dringend im Arbeitsleben gebraucht werden und dazu auch ausgebildet werden müssen
  • Sicherung einer guten Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren und deren Gremien und
  • Inklusion und Teilhabe für Menschen in der Gesellschaft

 

Mit der Übernahme des Bürgeramtes ist eine große Erwartung verbunden, die Angebote und Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger näher vor Ort und vor allem planbar und in guter Qualität anzubieten. Dazu stehen die Vorbereitungen für die Haushaltsaufstellung und der klare Auftrag, hier endlich eine dem wachsenden Bezirk entsprechende Personalausstattung zu sichern, im Mittelpunkt. Dazu zählt auch endlich das vom Land versprochene Bürgeramt für den Norden des Bezirks, die verlässliche Terminvergabe in den Ämtern berlinweit und in Marzahn-Hellersdorf der Abbau der Personaldefizite, um vom Standesamt bis zum Wahlamt die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

 

Wir werden als Fraktion und als Partei mit Juliane Witt im Bezirksamt weiterhin für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemeinsam arbeiten. Im Bezirksamt wird Juliane Witt nach der Verständigung der Parteien als Bezirksstadträtin für Soziales und Bürgerdienste arbeiten, nach einer Beschlussfassung im Bezirksamt, die in der nächsten Woche zu erwarten ist.