Am vergangenen Donnerstag tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. Die Linksfraktion hatte in einer großen Anfrage die zunehmende Belastung der Wohngebiete durch parkende LKW zu ihrem Schwerpunktthema gemacht.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion, und Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die Einrichtung eines LKW-Parkplatzes im Gewerbegebiet gefordert, um die massiv zugeparkten Straßen im Bezirk zu schützen. Auch die BVV hatte im Juni 2019 einen Beschluss zur Einrichtung eines Radweges entlang der Märkischen Allee gefasst. In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, „wenn nötig mit dem Ziel zu vermitteln, dem Bedarf an Parkraum für Lastkraftwagen in den Nachtzeiten bspw. in Zusammenarbeit mit Einzelhandelsparkplätzen gerecht zu werden“.
Ob das Bezirksamt diesbezüglich aktiv geworden ist, hinterfragte die Linksfraktion entsprechend in der BVV.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bjoern Tielebein:

„Die Antworten auf unsere Fragen waren enttäuschend. Faktisch geht das zuständige Straßen- und Grünflächenamt das Problem zugeparkter Straßen im Bezirk mit LKW nicht an. Bezirksstadträtin Zivkovic (CDU) stellte dar, dass ihrem Amt keine Übersicht vorliegen würde, aus der die betroffenen Straßen hervorgehen würden. Demzufolge könne das Ordnungsamt auch nicht zielgerichtet Verstöße ahnden, sondern würde nur auf einzelne Hinweise tätig werden. Gemäß Straßenverkehrsordnung ist das Parken von LKW mit mehr als 7,5 Tonnen im Wohngebiet in den Nachtstunden verboten. Gehandelt wird aber offenbar nur selten.
Um einen zentralen LKW-Parkplatz hat sich das Bezirksamt bisher auch nicht gekümmert, geschweige denn Vereinbarungen mit Einzelhändlern über die nächtliche Nutzung ihrer Parkplatzflächen. Offenbar hat sich die Stadträtin mit der Situation abgefunden. Ob sie, wie im Vergangenen bereits zugesagt, mit den größeren Unternehmen Gespräche geführt hat, die im Besonderen an der Märkischen Allee ihre LKW parken, ließ sie unbeantwortet. Ihre Partei macht hingegen lieber Stimmung gegen andere Verkehrsteilnehmer:innen – in diesem Fall Radfahrende – um möglichst keine grundsätzliche Änderung der Situation zu zulassen.“

Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einem LKW-Parkplatz außerhalb der Wohngebiete. Gerade die großen Unternehmen müssen sich auch hier eigenständig bewegen und aktiv werden. Das öffentliche Straßenland gehört allen Bürger:innen. Deswegen muss für alle Verkehrsteilnehmer:innen ausreichend Sicherheit geboten werden. An einer Stelle auf einen notwendigen Radweg zu verzichten – zugunsten von ein paar LKW-Parkplätzen – ist keine wirkliche Lösung des Problems und schafft keine Entlastung der Straßen, die ohnehin auch jetzt schon zugeparkt werden.

In der August-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf will sich die Linksfraktion mit zwei Vorschlägen an das Bezirksamt wenden. Zum einen werden sie erneut einfordern, dass das Bezirksamt sich endlich um eine wirkliche Entlastung der Straßen im Bezirk vom LKW-Parken kümmert. Hierzu muss es eine Initiative für einen geschützten LKW-Parkplatz angehen. Zudem müssen weitere Parkverbote im Wohngebiet auch für kleinere Laster über 3,5 Tonnen geprüft werden. Zum anderen wird das Bezirksamt auffordert werden, die Bürger:innen über ihre Möglichkeiten zu informieren, dass das Parkverbot für LKW im Wohngebiet durchgesetzt wird. Damit soll auch den Halbwahrheiten der CDU entgegengewirkt werden, die lieber Angst schürt, statt sachlich zu informieren.