Am 3. April haben CDU und SPD den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält auch Aussagen zu Projekten, die den Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreffen.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Vorsitzender der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf:

„Wie zu erwarten ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD an sehr vielen Stellen unverbindlich und unkonkret. Entscheidende Fragen werden nicht angepackt und beantwortet. Es fällt auf, dass sich beide Partner nicht dazu durchringen konnten, dass das für Marzahn-Hellersdorf geplante Kombibad mit öffentlichen Mitteln errichtet und durch die Bäderbetriebe auch betrieben werden soll. Wenn sich die Parteien stattdessen für einen privaten Investor entscheiden sollten, besteht die Gefahr, dass dieses Bad kaum für Familien in Marzahn-Hellersdorf bezahlbar sein wird. Einen weiteren Rückschritt gibt es bei der erhofften Integration der Seilbahn an den „Gärten der Welt“ in den öffentlichen Nahverkehr. CDU und SPD reden nur noch davon, die Seilbahn in den Tarif des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) zu integrieren. Damit brechen die Parteien ihr Versprechen nach einer BVG-Seilbahn. Viel schwerer wiegt, dass CDU und SPD die seit Jahren versprochene Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) nicht mehr im Koalitionsvertrag erwähnen, die ein attraktives zusätzliches Nahverkehrsangebot für Marzahn und Biesdorf bedeuten würde. Sollte dieses Desinteresse tatsächlich bedeuten, dass die Schienen-TVO von dieser Koalition nicht mehr verfolgt wird, wären die Worte von Kai Wegner mehr Mobilitätsangebote schaffen zu wollen, die schlichte Unwahrheit.“

Kristian Ronneburg

Vorsitzender