Der Umgang der Senatsfinanzverwaltung des Landes Berlin mit dem Bezirkshaushaltsplan 2015 ist skandalös!

Der Umgang der Senatsfinanzverwaltung des Landes Berlin mit dem Bezirkshaushaltsplan 2015 ist skandalös! Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Klaus-Jürgen Dahler erklärt dazu:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat im Jahr 2013 einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen. Trotz dieses Beschlusses der BVV hat die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin mit Schreiben vom 29. April 2014 festgelegt, dass der Bezirk einen Ergänzungsplan, welcher die Jahresergebnisse 2013 berücksichtigt, vorzulegen hat.

Das Bezirksamt hatte sich darauf verständigt auf der Grundlage der Globalsummen 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie sich bereits jetzt in der Haushaltsdurchführung für das Jahr 2014 zeigt, ist die Personalsituation in der Bezirksverwaltung angespannt. Wegen angenommener Haushaltsrisiken bei den Einnahmen und erhöhten Kosten bei Transferausgaben (Hilfen zur Erziehung) werden die Ausgaben ab Anfang Oktober 2014 wegen einer Haushaltssperre nur noch nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin erbracht.

Da der Haushaltsplan 2015 im Wesentlichen mit dem Planansatz 2014 gespiegelt wurde, ist hier auch das Haushaltsrisiko bei der Aufstellung des Ergänzungsplanes 2015 deutlich geworden. Der bei weiteren Kürzungen von Sachmitteln erarbeitete Ergänzungsplan 2015 sieht erneut den Schuldenabbau in Höhe von 1,45 Millionen Euro vor. Die hier eingestellte Rate ist zu hoch und führt zu weiteren Haushaltsrisiken.

Die Senatsverwaltung für Finanzen geht nach Prüfung der Bezirksamtsvorlage in einem ersten Schreiben von einem Haushaltsrisiko des Ergänzungsplanes von ca. 5 Millionen Euro aus. Sie verweigert die Mitzeichnung für diese Vorlage.

Nach politischen Gesprächen und Schriftwechsel zwischen dem zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Komoß (SPD) und der Senatsfinanzverwaltung wurde das Risiko dann auf 782.000 Euro reduziert.

Das Bezirksamt beschließt jetzt im Schnellverfahren eine Nachschiebeliste mit Veränderungen im Ergänzungsplan. Diese Liste wird jetzt ohne Beratung in den Fachausschüssen mit einer Kurzberatung im Hauptausschuss der BVV als Tischvorlage durch die BVV beschlossen werden. Sie sieht eine Erhöhung der Ausgaben bei der Beköstigung und von Bewirtschaftungsausgaben bei Schule und Sport vor. Dagegen wird bei Dienstleistungen, Sachausgaben für die schulische Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, teilweise beim Facility Management sowie beim geplanten Bau eines Brunnens im Gutshaus Mahlsdorf gekürzt.

Die Art und Weise der Einflussnahme der Senatsfinanzverwaltung und der Zeitablauf für die Beratungen zum Ergänzungsplan sowie zur Nachschiebeliste sind skandalös. Die Linksfraktion kann deshalb den vorliegenden Beschlussentwürfen des Bezirksamtes nicht zustimmen.