Die Linksfraktion stimmte mehrheitlich für den Bezirksamtsentwurf zur Investitionsplanung 2015-2019. Damit unterstützen wir die geplanten Vorhaben in den Bereichen Schule und Sportstätten sowie die geplanten...

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Klaus-Jürgen Dahler:

Die Linksfraktion stimmte mehrheitlich für den Bezirksamtsentwurf zur Investitionsplanung 2015-2019. Damit unterstützen wir die geplanten Vorhaben in den Bereichen Schule und Sportstätten sowie die geplanten Investitionen zum Erhalt von Stadt- und Spielplätzen, des Kulturforums Hellersdorf und zum Neubau bzw. Erhalt von Straßen.

In der Diskussion forderten wir den Senat auf, statt Sonderprogramme wie das Programm „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA)“ umzusetzen, die Bezirke angemessen und bedarfsorientiert mit Investitionsmitteln auszustatten. Der Diskussionsverlauf in den Fachausschüssen der BVV bestärkt uns in dieser Forderung. So forderte der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren ohne Gegenstimmen mehrheitlich das Bezirksamt dazu auf, das Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd zusätzlich in die Investitionsplanung aufzunehmen. Die Vorlage des Bezirksamtes wurde daraufhin vertagt. Unsere Sozialstadträtin Dagmar Pohle erklärte gegenüber dem Hauptausschuss, dass sie in den Haushaltsgesprächen der Abteilungen des Bezirksamtes für den Doppelhaushalt 2016/2017 Haushaltsmittel für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf-Süd erwirken konnte. Der diesbezügliche Ausschussantrag wurde in der BVV-Sitzung im Juni einstimmig beschlossen.

Die Linksfraktion kritisiert jedoch, dass zur Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes von SPD und CDU für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 1,45 Millionen Euro bei den pauschalen Investitionen gekürzt wurden. In diesem Zusammenhang äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende gegenüber der Linksfraktion: „Wenn Sie wirklich am Wohl des Bezirks interessiert sind, dann sollten Sie jeden Abend still in Ihrer Kammer sitzen und dankbar dafür sein, dass es jemanden gibt, der ihren Schuldenberg abbaut.“ Eine solche Debatten(un)kultur spricht für sich. Zudem geht die Argumentation nicht auf: Der Bezirkshaushalt wurde immer von allen im Bezirksamt vertretenen Parteien getragen. Außerdem darf der Schuldenabbau nicht zu Einschnitten in der soziokulturellen Infrastruktur führen. Dass mit der LINKEN im Bezirk keine verantwortliche Sozialpolitik zu machen sei, wie uns weiter vorgeworfen wurde, ist doppelt falsch: Zum einen, weil wir tatsächlich das Wohl des Bezirkes in den Mittelpunkt stellen und zum anderen, weil verantwortliche Sozialpolitik nicht bedeutet, nur den Schuldenabbau im Blick zu haben, sondern verantwortlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und in den Bereichen Schule, Jugend, Gesundheit und Soziales zu investieren.

Statt sachlich über den Bezirkshaushalt zu diskutieren, zog es die SPD lieber vor, in den Wahlkampf zu starten. Unsere Fraktion steht zu ihrem Wort: Wir werden auch weiterhin um der Sache willen und mit eigenen sozialpolitischen Schwerpunkten mit allen demokratischen Parteien kooperieren.