Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 20. April 2023 gilt im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Haushaltssperre, die noch vom früheren Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) verkündet wurde. Grund sind der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900 € und ein befürchtetes Minus von 9,7 Mio. € in diesem Jahr. Trotzdem hat das neue Bezirksamt mit CDU-Bürgermeisterin Nadja Zivkovic am 10. Mai einen 8.000 Euro teuren Empfang im Schloss Biesdorf gegeben. Davon wurde für 2.385 € „Flying Fingerfood“ verspeist, darunter Leckerbissen wie Ziegenkäsepralinen.

Wir hoffen, dass das wenigstens der Bürgermeisterin geschmeckt hat, und dass sie künftig etwas weit­sichtiger mit den Haushaltsproblemen des Bezirks umgehen wird, denn die Situation ist dramatisch. Bjoern Tielebein, Vorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung, hat unlängst deutlich gemacht, was der Grund für diese Situation ist: die fehlende vollständige Kostenübernahme des Landes von nicht absehbaren Mehrkosten bei Hilfs- und Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Als LINKE erwarten wir vom Berliner Senat, dass er Marzahn-Hellersdorf mit der notwendigen Finanzierung dieser Leistungen nicht allein lässt. Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der sozialen Situation von Familien und dem Bedarf an Hilfsmaßnahmen durch das Jugendamt sollte klar sein. Einsparungen bei diesen Unterstützungsangeboten gehen also immer zulasten der betroffenen jungen Menschen.

Deswegen sagen wir auch, dass der kommende Haushalt 2024/25 keine Einsparungen bei Sozial-, Kultur- und Jugendangeboten vornehmen darf. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen müssen sich darauf verlassen können, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen in Marzahn-Hellersdorf auch weiterhin möglich sind.

Ein gelungenes Beispiel für den Umgang mit schwierigen Lebenslagen ist das von der LINKEN begründete „Netzwerk der Wärme“. Doch auch dadurch erst ermöglichte Projekte wie die „UnbezahlBar“ in Marzahn, die Nachbarinnen und Nachbarn Raum für Austausch und Entlastung in Zeiten zunehmender Existenzsorgen ermöglicht, haben es aktuell nicht leicht. Wir möchten in dieser Ausgabe deswegen jenen eine Stimme geben, die sich Tag für Tag für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk einsetzen und viele kluge Ideen haben, wie wir Armut begegnen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und für eine gute Zukunft für Familien kämpfen können. Nebenbei geben wir auch noch praktische Tipps, wie man selbst mit einem kleinen Geldbeutel spannende, lehrreiche und fröhliche Sommerferien in Marzahn-Hellersdorf verbringen kann.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Ihr Kristian Ronneburg