„LINKE in Berlin fordert die Öffi-Flatrate“ titelte das „neue deutschland“ 2015 nach einem Landesparteitag, und die Aufregung war groß. Zuvor stimmten die Delegierten in einem Punkt des Leitantrags „Mobilität für alle“ zu, dass sich der Landesverband für ein Modell für einen fahrscheinlosen ÖPNV („Öffi-Flatrate“) ausspricht. Mit einem von Harald Wolf vorgerechneten Modell könnte ermöglicht werden, dass mit einem von allen Berliner*innen getragenen Ticket der Preis auf 30 Euro im Monat gesenkt werden kann. Durch die Einführung einer solchen Abgabe würden alle Berliner*innen künftig jederzeit ohne Ticket öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Eine bestechende Idee, die bei den regelmäßigen Nutzer*innen des ÖPNV ankommt, aber auf der anderen Seite Debatten vor allem bei jenen auslöst, die den ÖPNV nur selten oder gar nicht nutzen. Ist es gerecht, wenn künftig alle zahlen müssen? Wir kennen ja schließlich auch die Debatten über den Rundfunkbeitrag. Beim öffentlichen Nahverkehr stellen sich zugleich noch andere Fragen. Wie wird der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln definiert? Reichen dafür die Standards aus dem Nahverkehrsplan des Senats oder sollte auch in Betracht gezogen werden, dass es einen Unterschied macht, im mit Mobilitätsangeboten reich gesegneten Innenring zu wohnen oder etwa im größten Einfamilienhaussiedlungsgebiet Europas wie in unserem Bezirk?

Diese Debatte werden wir nun besonders intensiv führen, denn die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit einiger Verzögerung einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Seit dem 23. November 2020 liegt die Studie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV vor. Untersucht wird in dieser Studie vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen an den ÖPNV - Sanierung des Netzes, Instandhaltung und Erneuerung der Fahrzeuge, Wachstum der Flotte, bessere Entlohnung für das Personal etc. - und der Herausforderung, Klimaschutzziele zu erfüllen und den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr zu erhöhen, wie all das finanziell bewältigt werden kann. Denn Ticketeinnahmen und Steuern werden perspektivisch nicht ausreichen und Steuereinnahmen werden auch künftig dem ÖPNV nicht zweckgebunden zugeführt werden können.

Die „Öffi-Flat“ ist dabei nur ein Teil der Studie. Neben dem Modell der Umlagefinanzierung in Form eines Bürger*innen-Tickets, das von allen Berliner*innen (mit Ausnahmen) gezahlt werden würde, untersuchen die Gutachter auch ein verpflichtendes Ticket für die Touristen der Stadt. Ein weiteres Modell ist die Nutznießerfinanzierung, denn Gewerbebetriebe und Grundstücksbesitzer*innen profitieren bereits von einem ausgebauten ÖPNV. Ähnliche Modelle wurden in Frankreich zum Beispiel bereits eingeführt. Das dritte Modell bezieht sich auf Instrumente, die vor allem eine verkehrliche Wirkung durch den forcierten Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erzielen wollen. Hier werden eine Citymaut für den Innenring und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung inkl. Erhöhung der Parkgebühren vorgeschlagen. Dass wir in Marzahn-Hellersdorf eine Citymaut für den Innenring mehrheitlich kritisch sehen, sollte dabei klar sein. Bei allen positiven Effekten (weniger PKW in der Innenstadt, bessere Luft, weniger Lärm) sollten die Auswirkungen betrachtet werden. Die Citymaut wird Ausweichverkehre außerhalb des Innenrings erzeugen und sie wird dafür sorgen, dass Bewohner*innen der Außenbezirke künftig eine Gebühr für die Straßenbenutzung im Innenring zahlen müssen, während es weiterhin möglich sein wird, von Friedrichshain nach Charlottenburg den ganzen Tag mit dem Auto hin und her zu fahren. Das wird zurecht als ungerecht empfunden werden. Hinzu kommt, dass bei der Maut künftig der Preis darüber entscheidet, wer aus den Außenbezirken oder Brandenburg noch überhaupt mit dem Auto fahren kann. Profitieren werden davon definitiv keine kleinen und mittleren Einkommen.

Die Auswertung der Studie und eine darauf folgende Positionierung der LINKEN wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Eure Meinungen und Hinweise interessieren mich als verkehrspolitischen Sprecher unserer Fraktion ausdrücklich. Bitte meldet euch per E-Mail: ronneburg@linksfraktion.berlin und teilt mir mit, welche Schlüsse ihr aus der Studie zieht. Die Studie kann auf der Website der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heruntergeladen werden - www.berlin.de/sen/uvk