Diskussion über Wahlschwerpunkte 2021

Die Pandemie macht erfinderisch – so oder ähnlich könnten wir die Umstände unserer ersten Online-Basiskonferenz beschreiben. Ursprünglich sollten am 21./22. November 2020 unsere Hauptversammlung und Vertreter*innenversammlungen stattfinden, um auch die personellen Weichen für das „Superwahljahr“ 2021 zu stellen. Wir wollten an dem Wochenende u.a. unsere Bundestagskandidatin, die Kandidierenden für die Abgeordnetenhauswahlkreise und die BVV-Liste wählen. Die steigenden Corona-Infektionszahlen und die damit einhergehenden Einschränkungen hatten den Bezirksvorstand dazu veranlasst, die Versammlung zu vertagen. Wir hoffen, die Versammlungen im Januar 2021 im Zirkus Cabuwazi nachholen zu können. Wir wollten jedoch das avisierte Datum nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern ein Versprechen einlösen, das wir auf der Oktober-Hauptversammlung, die stark verkürzt stattfinden musste, gegeben hatten. Daher haben wir es wahrgemacht und das erste Mal als Bezirksverband eine große Versammlung online abgehalten – unsere 1. Online-Basiskonferenz.

Zu dieser Konferenz durften wir zu Beginn unsere Landesvorsitzende Katina Schubert begrüßen. Katina umriss eingangs den laufenden Prozess der Wahlprogrammerstellung und machte dabei deutlich, dass es hier auch auf uns ankommt. Als Bezirk sollten auch wir die Gelegenheit nutzen und artikulieren, was aus unserer Sicht unbedingt in das Landeswahlprogramm gehört. Ein Schwerpunkt wird im nächsten Jahr natürlich das Thema Mieten sein. Mit dem Mietendeckel zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen den „Mietenwahnsinn“. Unsere Anstrengungen für den Wohnungsneubau treiben wir dabei weiter voran (in Marzahn-Hellersdorf brauchen wir uns nicht zu verstecken) und auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, das wir als DIE LINKE unterstützen, wird im nächsten Jahr in die entscheidende Phase gehen. Petra Pau machte auch angesichts der jüngsten Ereignisse um die Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch von der AfD eingeladene „Querdenker“ darauf aufmerksam, wie wachsam wir im Kampf gegen Verschwörungstheorien, Rassismus und Antisemitismus bleiben müssen. Dabei sollten wir immer die politische Auseinandersetzung suchen, klare Kante zeigen und auf berechtigte Sorgen und Ängste eingehen. In der Debatte betonte Katina Schubert, wie wichtig es ist, dass wir angesichts der Corona-Pandemie und der vor über einem Jahr überall thematisierten Klimakrise die sozialen Auswirkungen benennen und Antworten finden müssen, wie wir im Übergang nach Corona den Zusammenhalt in der Gesellschaft nachhaltig stärken und Solidarität zeigen.

In der anschließenden Debatte über das Bezirkswahlprogramm diskutierten wir über drei ausgewählte Schwerpunkte: Stadtentwicklung, Bildung und Soziales. Als Sozialstadträtin berichtete Julia Witt eingangs über die herausfordernde Situation angesichts der Pandemie insbesondere in unseren vielen bezirklichen Einrichtungen, die aktuell versuchen, trotz vieler Einschränkungen ein Mindestmaß an Beratung und nachbarschaftlicher Hilfe aufrechtzuerhalten. Hier zahlt sich aus, dass wir als LINKE im Bezirk politisch immer zu unseren Stadtteilzentren gehalten und sie gestärkt haben. In der Debatte über die Bildung, in die Steffen Ostehr einführte, wurde vor allem hervorgehoben, dass wir unseren Blick auch bezogen auf das Wahlprogramm ausweiten müssen. Politisch beschäftigen wir uns vor allem mit der Schaffung neuer Schulplätze, was angesichts der Überbelegung vieler unserer Schulen dringend notwendig ist. Genauso müssen wir Schule auch als Ort der Demokratieentwicklung stärken und spätestens die Pandemie hat gezeigt, dass wir endlich moderne Konzepte für das Lernen brauchen. Denken sollten wir auch an die Lehrer*innen, die völlig zurecht Schutz vor Corona einfordern und bei der Umsetzung in den Schulen von der Bildungsverwaltung im Stich gelassen werden. In der Debatte um die Stadtentwicklung wurde klar, dass LINKE Politik Wohnungsneubau und soziale Infrastruktur gemeinsam denkt. Bjoern Tielebein machte deutlich welche Initiativen die Fraktion mit Dagmar Pohle als Stadtentwicklungsstadträtin ergriffen hat, um eine soziale Stadtentwicklungspolitik umzusetzen. Ohne Druck der LINKEN hätte es beispielsweise in einem der ältesten Kieze in unserem Bezirk, der Marchwitzastraße, im Zuge eines Neubauvorhabens durch den Abriss einer Kaufhalle keine Nahversorgung mehr gegeben. Eine temporäre Alternative für den Zeitraum der Bauphase haben wir maßgeblich mit erreicht.